Das türkische Parlament billigte am Dienstag die Verlängerung des Ausnahmezustands für weitere drei Monate. Am 19. Juli soll dieser dann ablaufen.

Der Ministerrat beschloss, den laufenden Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern, sagte der Regierungssprecher und stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş am Montag.

Bei einer Pressekonferenz in Ankara nach der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Kurtulmuş, dass die Entscheidung nun im Parlament genehmigt und die Verlängerung ab Mittwoch dem 19. April wirksam sein wird.

Der Beschluss kam nach der Empfehlung des türkischen Nationalen Sicherheitsrat (MGK) den Ausnahmezustand zu verlängern.

„Die Entscheidung eine Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen, wurde getroffen, um die Kontinuität der Vorsichtsmaßnahmen zu gewährleisten, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger in einer effizienten Weise zu schützen", gab der Rat nach dem gestrigen Treffen in einer Erklärung bekannt.

Der Ausnahmezustand wurde nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und wurde am 11. Oktober erneut verlängert.

Am 3. Januar wurde dieser wiederholt verlängert und sollte am 19. April auslaufen.

Am 15. Juli versuchte eine Gruppe der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.