Wahlbeobachter zeichnen sich durch Unparteilichkeit und Objektivität aus – würde man meinen – doch man wird immer wieder eines besseren belehrt.
Kürzlich ging das Referendum in der Türkei zu Ende. Das „Ja"-Lager gewann mit einem Vorsprung von 51,4 Prozent der Stimmen. Doch es kam, wie erwartet, zu Einwänden aus der Opposition. Im Ausland war man auch weniger erfreut über die Nachricht, doch man hielt sich etwas zurück bezüglich der Kritik am Ablauf der Wahl. Maßgeblich seien die Berichte der OSZE, so auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Stellungnahme. Dieser Bericht wurde in der Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europäischen Parlament verfasst.
Doch wer sind diese Beobachter? Anscheinend ist ihr politischer Hintergrund weniger wichtig. Anders kann man sich nicht erklären, wieso ausgerechnet Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko von den Linken und Mitglied des Europäischen Parlaments, in den Südosten der Türkei geschickt wird. Er war laut eigenen Aussagen „als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakır, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin."
Seine Aussagen bezüglich der Situation dort, dürften nicht überraschen. Zunächst kritisiert er das „schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen". Wahrscheinlich weiß er nicht, dass die Terrororganisation PKK die Sicherheit – vor allem dort - enorm gefährdet, Anschläge verübt und die Menschen erpresst. Umso wichtiger, dass die Polizei dort im Vorfeld die schützende Hand über das Geschehen hält. Doch dies scheint ihn zu stören, denn wie sich herausgestellt hat, ist Andrej Hunko zudem noch ein Sympathisant der Terrororganisation PKK und setzt sich für deren Aufhebung aus der Terrorliste ein. Denn sie ist nicht nur in der Türkei verboten, sondern steht auch seit 2002 auf der Verbotsliste der EU. Im Netz kursieren Fotos von ihm, wo er stolz vor dem PKK-Banner posiert..
Er beklagte sich gegenüber der RP-Online „dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle Erdoğan-Gegner in Gewahrsam genommen worden waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. Die Turnhallen seien voll von ihnen gewesen", woher er diese Information hat, ist unklar. Vielleicht spricht er auch von seinen Kollegen der PKK. Man stelle sich nur vor, in Deutschland würde man sich darüber beschweren, dass gefasste Mitglieder der Terrororganisation Daesh nicht an den Wahlen teilnehmen können. Für viele wäre diese Aussage absurd. Wenn es um Terrororganisationen geht, die einen selber nicht direkt betreffen und sogar eine Opposition zur AK-Partei und Präsident Erdoğan darstellen, scheint eine andere Logik zu herrschen. Ein weiteres Beispiel für die grenzenlose und dreiste Doppelmoral in weiten Teilen Europas.
Die türkische Regierung hat jene Kritik der OSZE und anderen Beobachtern daher entschieden zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „inakzeptabel".
Mustafa Yeneroğlu, AK-Partei-Abgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, forderte eine Entschuldigung vom Europäischen Parlament, weil sie für die Beauftragung Andrej Hunkos und seiner voreingenommenen Berichterstattung verantwortlich sei.
Pkk Unterstützer Hunko ist natürlich ein äusserst fairer Wahlbeobachter für d Türkei! Wen überrascht sein Bericht!? https://t.co/0kXyAKyUIX pic.twitter.com/teos89Z77G
— Mustafa Yeneroğlu (@myeneroglu) 18. April 2017
Seit 1999 ist die PKK auch in Europa aktiv. Die europäischen Länder dienen oft als Rückzugsgebiet für auffällig gewordenen Straftäter der PKK. Immer wieder wies die türkische Regierung die EU auf die Gefahr hin, die von den Terroristen ausgehe. Trotzdem kommt die EU ihren Pflichten oft nicht nach. Ihr wird vorgeworfen die Geldkanäle der PKK nicht zu kappen und der Organisationen politischen Spielraum zu gewähren.
