In der vergangenen Woche war die Türkei eine der zentralsten Agenda-Themen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und des Europäischen Parlaments (EP). Die Gespräche der EU-Außenminister beim EU-Gipfel drehten sich vor allem auch über die aktuellen Ereignisse in der Türkei. Jeder sagte etwas über das jüngste Verfassungsänderungsreferendum, das in einer sehr demokratischen und transparenten Art und Weise stattfand.
Sowohl bei der PACE, als auch bei dem EP wurden zahlreiche unbegründete Forderungen in Bezug auf das vergangene Referendum in der Türkei gestellt. Einige von ihnen, die sich als Demokraten definieren, fühlten sich nicht beschämt, als sie die Entscheidung der türkischen Nation missachteten. Auch spielten einige Abgeordnete, die die rechtsextremen Parteien Europas vertreten, auf die Demokratie an, während sie über die Türkei diskutierten, was wirklich absurd ist.
Es ist zweifelhaft, ob diese Leute das Recht haben im Namen Europas zu sprechen, da sie doch selbst eher als EU-skeptisch gelten. Ihre Vorschläge und Aktionen bisher: An den Grenztoren Flüchtlinge zu erschießen, den Hitler-Faschismus bei ihren Wahlkämpfen zu würdigen, die Demokratie als Hauptquelle für die Probleme in Europa zu identifizieren und damit in die dunkle Ära von Mussolini, Franco und Hitler zurückzukehren. Und natürlich: Die fehlende Verurteilung fremdenfeindlicher Übergriffe in Europa.
Vertreten die Unterstützer von Geert Wilders, Marine Le Pen, Alternative für Deutschland (AfD), Front National, Party for Freedom (PVV) oder die U.K. Independence Party (UKIP) wirklich die Werte der EU?
Diejenigen, die auf die Barrikaden gehen, tun dies, weil die Todesstrafe in der Türkei angesprochen wurde, obwohl sie selber nicht auf die Politiker reagierten, die eine Schussfreigabe für grenzüberschreitende Flüchtlingen vorschlugen. Diejenigen, die versuchen, die türkischen Wähler aufgrund ihrer Wahl-Tendenzen zu rügen und über die angebliche Abwesenheit der Demokratie in der Türkei zu jammern, tun nicht das Gleiche bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Denn dort hat bekanntlich eine rechtsextreme Kandidatin, die gegen humanitäre Werte steht, fast ein Drittel der Stimmen erhalten.
Ich bin mir sicher, dass jene nicht daran glauben, dass Frankreichs Demokratie in Gefahr ist, obwohl diese Kandidatin in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wahrscheinlich eine hohe Stimmabgabe erzielen wird.
In Deutschlands Bundestagswahl, die im September stattfinden soll, könnte die AfD, die eine große Bedrohung für die Demokratie darstellt, die dritt-stärkste Partei im Bundestag sein. Ich bin persönlich besorgt über diese Möglichkeit. Allerdings kann ich jetzt schon einige Gruppen sehen, die die Annahme äußern, ihre Demokratie würde das Problem schon überwinden.
In den meisten europäischen Ländern sind die rechtsextremen und rassistischen Parteien auf dem Vormarsch. Diese Parteien erhöhen allmählich ihre Stimmabgabe bei jeder Wahl. Keiner in Europa und der EU diskutiert drüber, dass die Befürworter solcher Parteien Probleme mit der Demokratie haben. Das ist interessant zu beobachten.
Es wäre überzeugender, wenn sie in ihren eigenen Ländern eine Besorgnis für die Demokratie zeigen würden, bevor sie die Türkei kritisieren. Die Besorgnis sollte eigentlich die Zukunft Europas betreffen.
Europäische Muslime, die ständig das Ziel von Rechtsextremisten und Rassisten werden, sind um ihre Zukunft besorgt. Die Angst könnte berechtigt oder falsch sein. Allerdings sehen diese Menschen nicht genug Maßnahmen der Regierungen, um ihre Angst zu besänftigen. Es würde ihnen Hoffnungen machen, wenn sie sehen könnten, dass zumindest ein Teil der Anstrengungen zur Hinderung der EU-Mitgliedschaft der Türkei, auf den Schutz der Minderheiten gegen die Ziele der Rechtsextremisten und Rassisten umgeleitet werden würde.
Es wäre sinnvoll, wenn diejenigen, die Europas Werte hoch halten, ehrlich zur Türkei sind. Andernfalls haben sie keine Glaubwürdigkeit mehr.
Ich bin dennoch optimistisch.
Ich erwarte einige positive Ergebnisse bezüglich der Türkei vom EU-Gipfel am 25. Mai. Dies könnte die letzte Chance für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sein, und ich bin mir sicher, dass auch die Führer sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind.
Solange die Diskussionen über die Türkei-Berichte im EP als Plattform gegen die Türkei missbraucht werden, kann die Türkei das EP nicht ernst nehmen. Wenn die Führer des EU-Gipfels die Probleme nicht ehrlich angehen und beantworten können, dann zeigt dies, dass sie das EP als Institution nicht wirklich ernst nehmen.
Daher ist der EU-Gipfel am 25. Mai für die Zukunft entscheidend.
Die Türkei hat angekündigt, dass sie der EU eine Chance geben wird, bevor sie ihre EU-Politik neu ausrichtet.
Jetzt muss die EU endlich aufrichtig sein. Wenn sich die EU als ein Verein von Christen sieht, muss sie dies am 25. Mai offen verkünden. Wenn sie aber die Tatsache anerkennen, dass die Türkei und die EU im beidseitigen Interesse eine gemeinsame Zukunft haben sollten, dann wird die Türkei bestimmt entsprechend handeln. Wir werden es bald sehen.
