Die allgemeinen Wahlen finden heute in den Niederlanden statt und werden wahrscheinlich eine bittere Wahrheit enthüllen.
Leider hatten die Parteien in Europa Schwierigkeiten diese Wahrheit zu begreifen. Mit der wachsenden Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit in der EU in den vergangenen Jahren haben radikale Rechtsparteien mit populistischen, euroskeptischen und fremdenfeindlichen Parolen viele Stimmen für sich gewonnen. Dabei tarnen sie ihr wirkliches Ziel meisterhaft, Europa in ein Land zu wandeln, das die faschistischen Bestrebungen von Hitler und Mussolini schätzt. Und dieser Trend hat unweigerlich die unwirksamen Regierungen der EU beeinflusst. Sie manipulieren die Misserfolge mancher europäischen Regierungen als eine Möglichkeit, um mit wirtschaftlichen Problemen und der Flüchtlingskrise fertig zu werden.
Die jüngsten Gräueltaten, die wir in den Niederlanden erlebt haben, zeigen, wie erfolgreich die gleiche Methode umgesetzt wird. Am vergangenen Wochenende erfüllte die niederländische Regierung alle Wünsche des rechts-radikalen Politikern Geert Wilders, der für seine Feindschaft gegenüber Muslimen, Türken und den EU-Werten berüchtigt ist.
Wilders bat die niederländische Regierung den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nicht in der Niederlande zuzulassen und die niederländische Regierung hinderte das Flugzeug von Çavuşoğlu von der Landung. Wilders bat auch die Regierung keine Veranstaltungen von türkischen Politikern in den Niederlanden zu erlauben und die Regierung hat auch diesen Wunsch eingehalten. Sie praktizieren diese beschränkenden Maßnahmen in einem solchen Ausmaß, dass sie alle diplomatischen und internationalen Regeln in der unempfindlichsten und misogynistischen Weise vernachlässigten, während sie die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, infolge ihrer anstößigen Handlungen abschoben. Die sogenannte moderate Regierung der Niederlande zeigte solch ein abscheuliches Verhalten, dass sie ihr Land in den Augen der internationalen Öffentlichkeit schändeten.
Die seit mehr als vier Jahrhunderten andauernden freundlichen Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden sind durch diese jüngsten Vorfälle tiefst verunsichert. Wilders ist mit dem Ergebnis zufrieden.
Ab Sonntagmorgen betonte er, dass seine politischen Forderungen sogar von einer Regierung, die gegen ihn ist, erfüllt werden. Er hat in diesem Sinne Recht. Was die niederländische Regierung am Samstag tat, erfreute Rassisten in ganz Europa. Die Islamophoben und die Turkophoben feiern ihren „Rotterdamer Sieg". Heute werden der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die Koalition sehen, dass sie Wilders mit ihren Taten begünstigt haben, da die Wähler immer einen originellen Befürworter einer Idee bevorzugen. Warum sollen sie jemanden wählen, der einfach die Politik von Wilders kopiert, wenn sie Wilders selbst haben können?
Von nun an sind die Niederlande das Nordkorea der EU. Die in der vergangenen Woche begangenen Diplomatie- und Menschenrechtsverletzungen konnten nur in Nordkorea stattfinden. Sie haben ein Land verloren, das ein EU-Kandidat und NATO-Partner ist. Besonders die in den Niederlanden lebenden Türken haben ihre Vertrauen und Glauben in das Land verloren.
Solche Fehler sind leider in anderen EU-Ländern auch aufgetreten. In Frankreich hat die radikale Rechts die Chance die erste Runde als zweite Partei bei den Wahlen im Mai zu werden. In Deutschland, falls die radikale rechte Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag eintritt und nach den Wahlen im September die drittgrößte Fraktion wird, werden sie diesen Erfolg den moderaten Parteien verdanken, die den Diskurs imitiert haben.
Die anti-demokratischen Maßnahmen, die in einigen EU-Ländern unternommen wurden, um die Treffen zu verbieten, die organisiert wurden, um die Öffentlichkeit über das bevorstehende Referendum in der Türkei zu informieren, begünstigen die Rechtsradikalen.
Jahrelang konnten die in Deutschland lebenden Griechen, Franzosen, Italiener und Spanier an den in Deutschland organisierten Kampagne-Veranstaltungen teilnehmen, die zu den Wahlen in ihren Ländern relevant waren. Die Abgeordneten und Minister dieser Länder konnten in diesen Organisationen frei Reden halten und niemand wurde belästigt. Dasselbe gilt für Belgien, Frankreich, die Niederlande und Österreich.
Also, warum sind sie so vehement gegen die türkischen Veranstaltungen?
Seit Wochen organisieren Abgeordnete und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die als Vertreter der terroristischen PKK tätig sind, in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verschiedene Treffen, um Stimmen für die „Nein"-Kampagne zu sammeln. Bisher hat noch niemand diese Treffen verhindert.
Dennoch wurden den türkischen Ministern und Parlamentsmitgliedern mit gewalttätigen nordkoreanischen Methoden verboten, ihre Bürgerinnen und Bürger, die in Europa leben, zu informieren.
Hätten sie die Treffen zugelassen, hätten sie keine öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aber jetzt suggeriert die internationale Öffentlichkeit in einer sarkastischen Weise, dass sich die NATO-Verbündeten gegenseitig bekämpfen.
Deutschland muss diese Tatsache erkannt haben, da es einige positive Entwicklungen gab. Am Sonntag diskutierten der Jugend- und Sportminister Akif Çağatay Kılıç und Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramts, im deutschen Fernsehsender ARD die Angelegenheit, um erste Schritte zur Beendung die Krise zu machen. Manche denken, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler fungieren könnte, um die Krise zu lösen.
Bei den Treffen des letzten Wochenendes, wo türkische Minister anwesend waren, gab es keine Probleme.
Während Deutschland Anstrengungen unternommen hat, um das Problem zu lösen, müssen Länder einschließlich der Niederlande, Österreichs und Dänemarks sich von den krankhaften Praktiken, die aus Deutschland stammten, fernhalten. Die Beharrlichkeit dieser Situation wird das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit für jeden abgesehen von dem europäischen rechten Flügel untergraben.
