Die Türkei wird am 16. April ein entscheidendes Referendum haben, das wahrscheinlich ein revolutionärer Schritt sein wird. Das Land hat die Chance eine neue Verfassung als Ergebnis dieses Referendums zu verabschieden, indem es die jetzige, die nach dem 1980 Staatsstreich von einem Junta-Regime verabschiedet wurde, loswerden kann.
Die neue Verfassung wird auch das Präsidialsystem einführen, das viel demokratischer ist als das gegenwärtige System, das nach den Interessen der militärischen Vormundschaft entwickelt wurde. Dank dieses Referendums steht unser Land kurz vor einem großen Schritt in der Demokratisierung, wobei die Verwaltung viel effektiver gemacht wird.
Nicht nur die Bürger, die in der Türkei leben, sondern auch die 3,5 Millionen Staatsbürger im Ausland erwarten mit Aufregung das Referendum. Besonders die Türken, die in Europa leben, werden ihre Stimmen abgeben.
Bis zu diesem Punkt ist alles perfekt. Gibt es etwas Natürlicheres für die in Europa lebenden Türken an einem Referendum teilzunehmen? Doch manche EU-Länder versuchen regelrecht dieses zu verhindern. Besonders in Deutschland.
In Deutschland, das letzte Land, das sich weigert Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben eine Doppelte Staatsangehörigkeit zu billigen, haben Politiker überraschende Bemerkungen zum Verbot von „Ja"-Kampagnen bezüglich des Referendum der Türkei gemacht. Die Doppelmoral die Deutschland in diesem Zusammenhang annimmt ist bedrückend.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas greift ungerechterweise in das Referendum ein. Der Minister ist gegen die „Ja"-Kampagnen der türkischen Politiker in Deutschland. Doch zeigt er nicht die gleiche Intoleranz gegenüber „Nein"-Kampagnen. Dies ist äußerst interessant.
Maas ist der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende des Saarlandes. Der Minister duldete auch „Nein"-Kampagnen, die von PKK-Anhängern, CHP und HDP-Mitgliedern in Saarbrücken durchgeführt wurden.
Während andere Politiker neben dem Bundesjustizminister Anstrengungen unternehmen die „Ja"-Kampagnen in Deutschland zu verhindern, stören die „Nein"-Stimmen anscheinend niemanden. Einige informative Treffen zur Unterstützung der „Ja"-Stimmen in Deutschland werden verboten, was ein Hindernis für die demokratischen Rechte der Menschen ist.
Dies ist eindeutig eine antidemokratische Intervention zum bevorstehenden Referendum. Letzte Woche war Ministerpräsident Binali Yıldırım in Oberhausen, nachdem er an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, um Unterstützung für das Präsidialsystem zu werben.
Außerdem traf sich Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit den türkischen Bürgern in Köln, um sie über das Referendum zu informieren. Diese Treffen störten einige Kreise in solch einem Ausmaß, dass sie auf alle Mittel angewiesen waren, diese Treffen zu behindern, doch erfolgreich waren sie nicht.
Doch allein ihre Bemühungen diese zu verhindern, sind skandalös für den Namen der Demokratie. Dabei organisiert die SPD eine Reihe von Veranstaltungen für die Vertreter von anderen Ländern, wenn Griechenland, Spanien oder Italien zur Wahlen gehen. Während solche Treffen niemanden stören, haben die türkischen Aktivitäten, die das Ziel haben ihre Wählerschaft zu informieren, eine große Aufregung verursacht, was eine Schande für die Demokratie ist.
Allerdings tragen diejenigen, die die „Ja"-Treffen behindern, genau diesen Kampagnen bei. Ich schätze, dass diejenigen, die die „Ja"-Kampagnen organisieren sich bei Bundesjustizminister Maas und einigen Parlamentsmitgliedern türkischer Herkunft bedanken müssen, denn all ihre antidemokratischen Äußerungen und Interventionen ermutigen die türkische Wählerschaft mit „Ja" zu stimmen.
Solche Interventionen von Sozialdemokraten, Grünen und anderen Linkspolitikern erinnern das türkische Volk an die ehemaligen Volksabstimmungen in der Türkei, die unter militärischer Führung organisiert wurden. Während dieser Jahre gab es immer wieder Gruppen, die versuchten die türkischen Wähler zu manipulieren. Die Resultate dieser Bemühungen sind offensichtlich. Seit 2002 hat die türkische Wählerschaft für Recep Tayyip Erdoğan und die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) gestimmt.
So wird es keine Überraschung sein, wenn die „Ja"-Stimmen aus Deutschland mehr sind als erwartet.
