Es gibt genug Probleme zwischen der EU und der Türkei. Seit Jahrzehnten hält die EU ihre Versprechen gegenüber der Türkei nicht. Beispiel Visafreiheit: Diejenigen, die sich zum Thema äußern kennen entweder die Geschichte der EU nicht oder verdrehen schlichtweg die Fakten. Die Visafreiheit ist ein Recht, dass den türkischen Bürger längst zusteht. Doch ihnen wird dieses Recht entzogen, weil die EU ihre Versprechen in Bezug dazu seit Jahren nicht hält. In anderen Worten, diejenigen, die mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht klar kommen, bringen die Tatsachen nicht auf den Tisch und zeigen die derzeitige Situation als Ausrede die Visaliberalisierung nicht durchzuführen. Hätte die EU ihr Versprechen gehalten, hätte das türkische Volk, noch bevor die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) an die Macht kam, ihre Visafreiheit erhalten.
Genauso, wie sie ihr Versprechen gegenüber dem türkisch-zyprischen Volk in Bezug auf das Referendum des Annan Plans nicht hielten, hintergehen sie nun die Türken bezüglich der Visa-Freiheit. Es sollte erwähnt werden, dass die Visa-Voraussetzungen für die türkischen Bürger eine Schande für die Menschenrechte sind.
Außerdem ist es zweifelhaft, wie viele der EU-Politiker, die behaupten die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu unterstützten, wirklich aufrichtig sind. Zum Bespiel rühmte sich ein Politiker mit der Freundschaft zur Türkei und behauptete, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu verteidigen; doch nun steht er auf der anderen Seite und sieht sich in Position die Türkei kritisieren und drohen zu können. Ich weiß, dass er hinter geschlossenen Türen aus kulturellen Gründen gegen den EU-Beitritt ist. In Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, gibt es viele Politiker wie ihn, die sich als Unterstützer des Türkei-Beitritts darstellen, doch „hinter geschlossenen Türen" gänzlich anders reden. Sie sollen nicht wahrhaben, dass ihre „stille" Meinung nicht gehört wird.
Der verblüffendste Aspekt dieser Personen ist, dass sie davon ausgehen, dass die Türkei nichts über ihre Heuchelei wüsste. Die Politiker in der Türkei sind sich bewusst, dass manche Schein-Unterstützer nicht das sagen, was sie wirklich denken.
Leider ist die Geschichte der Beziehungen der EU und der Türkei voll mit falschen Befürwortern. Die EU verschwendet seit Jahren die Zeit der Türkei indem sie das Spiel des „guten" und „bösen" Polizisten spielen. In diesem Spiel war der böse Polizist schon immer das Europäische Parlament.
Obwohl sie alle dies wussten, ist die Türkei nicht von ihrem Weg zur EU abgegangen und glaubt, dass die türkischen Bürger es verdienen mit deren Werten behandelt zu werden. Sonst hätte die Türkei des Öfteren aufgegeben, ihr Ziel zu erreichen, aufgrund der unethischen Haltung der EU-Repräsentanten. Doch die Türkei bleibt entschlossen an ihrem Vorhaben festzuhalten. Die EU scheint aber aus ihren Fehlern nichts gelernt zu haben. Die geschmacklosen Drohungen von Martin Schulz sind ein gutes Beispiel dafür.
Schulz ist einer der führenden europäischen Politiker in Bezug auf den türkischen Kontext. Er kennt die Gräueltaten der verbotenen PKK sehr gut und weiß außerdem, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) von der PKK kontrolliert wird und dem Terror behilflich ist. Ich bin mir außerdem sicher, dass er alles über den Gülenisten-Terrorkult (FETÖ) und ihren Anführer Fetullah Gülen weiß. Und ich glaube nicht, dass es nötig ist Schulz zu erklären, dass die Tageszeitung Cumhuriyet, die eigentlich ein kemalistisches Medium ist, von den FETÖ übernommen wurde und ebenfalls für den Terror ausgenutzt wurde.
Seine Drohungen, trotz seines Wissen zu all diesen Themen, zeigt eigentlich eine Tatsache: Obwohl er es nie offen gesagt hat, ist er einer derjenigen, der gegen den EU-Beitritt der Türkei ist. Er war möglicherweise verpflichtet seine Unterstützung für die Türkei zur EU-Mitgliedschaft zu zeigen, da auch Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihre Haltungen änderten. Nun folgt er anscheinend seinen eigenen Weg, an den er glaubt, und droht der Türkei, was nicht gerade von Vorteil für die Beziehungen zwischen den Beiden ist. Man könnte meinen er will sie untergraben.
Doch als möglicher Bundeskanzleramtskandidat für die SPD untergräbt Schulz auch die deutsch-türkischen Beziehungen, die ohnehin angespannt sind.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu antwortete Schulz: „Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, benutzt eine bedrohliche Ausdrucksweise in seinen Aussagen über die Türkei, aber es wird keinen Einfluss auf der Türkei haben. Schulz sollte erst alle Pro-PKK-Aktivitäten im Europäischen Parlament stoppen und sich gegen die unterstützenden Terror-Gruppierungen in der EU aussprechen. Uns ist bewusst, dass die EU und ihre Parlamentspräsidenten wieder eine heuchlerische Rhetorik verwenden."
Mit dieser Antwort reflektierte Çavuşoğlu die Gedanken von 78 Millionen türkischen Bürgern.
Mit diesen Drohungen hat Schulz dem Ankara-Besuch seines Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Dienstag geschadet. Die Türkei hat jedes Recht Deutschland zu kritisieren. Deutschland gibt zu Recht kein Asyl an Daesh-Terroristen, doch werden Terroristen, die fast genauso schlimm wie die von Daesh sind, in Deutschland aufgenommen. Dabei schiebt Deutschland das „heilige Recht des Asyls" vor, womit sie all ihre Glaubwürdigkeit verliert. Die Türkei akzeptiert diese Doppelmoral zu Recht nicht.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt heute nach Ankara, mit der Aussage, dass Deutschland den Dialog mit der Türkei schätzt. Ja, der Dialog ist wichtig. Besonders der Dialog zwischen der Türkei und Deutschland, als wichtigstes Mitglied der EU. Doch kann kein Dialog mit Drohungen gebaut oder aufrecht gehalten werden. Diejenigen, die einen Dialog führen wollen, müssen aufgeschlossen sein. Und die Aufgeschlossenheit Deutschlands kann mit ihrer Haltung zu den Militanten, die die Türkei terrorisieren, gemessen werden.
Ich hoffe, dass Deutschland die benötigten Schritte zu diesem Thema einleiten wird, da die türkisch-deutsche Kooperation nicht nur für die EU sondern auch für diese turbulente Region essentiell ist!
