Erst vor einer Woche gab es in Ungarn ein Volksentscheid und fast alle der Teilnehmer sagten „Nein: Zur EU-Flüchtlingspolitik". Weil ein paar hundert Flüchtlinge das Land betreten werden, drehten sie durch.
Letzte Woche hat die UETD (Union der Europäisch Türkischen Demokraten), eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Köln, in der Türkei eine Delegation bestehend aus britischen Parlamentsmitgliedern empfangen. Die Delegationsmitglieder haben sich geschämt, als sie erfuhren, dass die Stadt Şanlıurfa, die 750.000 Bewohner hat, ganze 650.000 Flüchtlinge beherbergt. Nach Großbritannien sind zirka 2.000 Flüchtlinge eingewandert.
Die rechtsradikalen und rassistischen Parteien in den europäischen Ländern, darunter den Niederlanden, Belgien, Schweden und Dänemark, die sich wegen ein paar hundert Flüchtlinge aufregen, sind im Aufstieg und ziehen immer mehr Wähler zu sich. Mit einer Bevölkerung von 82 Millionen beherbergt Deutschland von der Gesamtzahl der Flüchtlinge in der Türkei nur ein Viertel, die eine vergleichbar große Bevölkerung mit 78 Millionen Menschen hat. In Deutschland führt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Propaganda gegen Flüchtlinge mit rassistischen Parolen und ist auf dem Weg die drittgrößte politische Partei im Bundestag zu werden. Innerhalb der letzten zwei Jahre erhöhte sich die Zahl der Wähler auf mehr als zehn Prozent.
Im Osten Deutschland, unabhängig davon, ob es Flüchtlinge gibt oder nicht, reicht es schon einem Flüchtling zu ähneln, um von rassistischen Gruppen angegriffen zu werden. Vor kurzem wurde eine liberianische Familie in ihrem eigenen Haus in Deutschland angegriffen. Moscheen sind unter den Orten, die oft von Rassisten in Deutschland als Ziel ausgewählt werden. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten sich rassistische Angriffe im Jahr 2016. Die Rassisten haben auch keine Angst mehr. Am 3. Oktober ging die AfD einen Schritt weiter und fing an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidenten Joachim Gauck zu verspotten, wobei ihre Dreistigkeit zum Vorschein kam.
Rassistische Tendenzen heizen sich in den EU-Ländern an. Einige Beispiele dafür sind der Parteivorsitzende für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP) Nigel Farage in England, Geert Wilders in den Niederlanden, AfD-Chefin Frauke Petry in Deutschland, die Nationale Front und ihre Vorsitzende Marine Le Pen in Frankreich und weitere, die mit jeder Wahl trauriger Weise immer prominenter werden.
Andererseits können die Zentralparteien, die ihre visionären Anführer, wie die Christdemokraten und Sozialdemokraten ihren charismatischen Mitterand, Blair oder Schröder verloren haben, mit ihren jetzigen Partei-Chefs den Wählern keine Hoffnung geben.
Aufgrund ihrer Unfähigkeit die Wirtschaftskrise in Griechenland und die Flüchtlingskrise zu überwältigen, sieht die Öffentlichkeit die EU als inkompetent an und diese Vertreter versäumten es eine bessere Alternative für deren rassistische Propaganda zu präsentieren, die durch den Antagonismus verstärkt wird.
Inmitten solcher Zeiten zeigten die EU-Administratoren dieselbe Inkompetenz im Zusammenhang mit dem Putschversuch des 15. Juli in der Türkei, der vorsätzlich, doch erfolglos blieb, um die Türkei zu einem „bedauerlichen" Status herabzustufen, indem sie in dieselben Bedingungen wie Syrien gebracht wird. Die EU versäumte die türkischen Bürger zu unterstützen, die die Demokratie vor der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) verteidigten, obwohl die Militanten versuchen mithilfe von Kriegsflugzeugen, Helikoptern und Panzern einen Bürgerkrieg zu entfachen. Sie bombardierten sogar das türkische Parlament. Noch schlimmer ist es, dass sie es vorzogen für eine Weile zu schweigen und Skepsis gegenüber der mutigen Haltung des türkischen Volks in ihrem Widerstand und Kampf für die Demokratie zum Ausdruck zu bringen.
Für die EU, die behauptet, die Hochburg der Demokratie zu sein, für die europäischen Sozialdemokraten, die behaupten, einem unvergesslichen Anführer wie Willy Brandt zu folgen und für die Christdemokraten, die behaupten, christliche Werte zu repräsentieren, ist diese Situation genau gesagt ein Skandal.
Sie gelang ihnen die Türkei nach Wochen des Putschversuchs zu besuchen, obwohl sie direkt am darauffolgenden Tag kommen sollten, um ihre Solidarität mit den Verteidigern der Demokratie zu zeigen. Es dauerte Wochen für sie zuzugeben, dass sie zu spät reagiert hatten und dies ein Fehler war.
Jedenfalls als sie die Türkei besuchten und sahen, welche Gräueltaten die FETÖ verursachten, waren sie erstaunt. Sie besuchten einige der bombardierten staatlichen Gebäude, einschließlich des Parlaments und ihre verwüsteten Räume. Sie erfuhren vor Ort direkt von den Zeugen, wie FETÖ-Militanten die Menschen getötet haben. In Erklärungen nach ihren Besuchen, sagten sie, dass sie das Ausmaß des Terrorismus nach ihrem Türkei-Besuch verstanden haben, wo sie die Umstände des Putschversuchs beobachteten, die in krassen Gegensatz mit ihren vorherigen Besuch standen.
Außerdem haben fast alle Vertreter der EU-Länder, die die Türkei besucht haben, über eine Kooperation mit der Türkei gegen den FETÖ gesprochen, und betonten auch, dass sie die Bemühungen der Türkei schätzten, die NATO-Grenzen von der Daish zu säubern. Auch lobten sie die Operation ‚Schild des Euphrat' in Syrien. Während sie solche Bemerkungen machten, sagten sie auch, dass die PKK eine terroristische Organisation ist und betonten, dass sie im Kampf gegen die PKK der Türkei beistehen.
Doch gibt es eine Situation, die das türkische Volk nicht versteht.
Wenn fast alle Länder der EU, der Türkei im Kampf gegen die FETÖ und PKK beistehen, wieso erlauben sie dann den FETÖ-Militanten und flüchtigen PKK-Terroristen in ihren Ländern zu bleiben?
Die Bürger der Türkei hinterfragen zu Recht diesen offensichtlichen Widerspruch.
Warum unterstützen und begrüßen diejenigen, die die Flüchtlinge nicht bevorzugen, die Täter der Terroranschläge, die verantwortlich für den syrischen und irakischen Flüchtlingsstrom sind?
FETÖ-Mitglieder, die den syrischen Bürgerkrieg durch den Abschuss eines russischen Kampfjets eskalieren ließen und dadurch die Flüchtlingszahlen hoch kletterten, residieren in fast royalen Suiten der Hotels in den EU-Ländern.
Die PKK-Kämpfer verursachten den Anstieg der Flüchtlingszahlen durch ihre brutalen Terroranschläge im Südosten der Türkei, Syrien und Irak und transportierten illegale Einwanderer in EU-Länder durch organisierten Menschenhandel. Doch können diese mit ihren Aktivitäten in den EU-Ländern fortfahren ohne gestört zu werden.
Die Nachrichtendienste der EU-Länder und die lokalen Polizeibehörden, die umfangreiche Datenbanken besitzen und ihre Ressourcen effektiv nutzen könnten, um ausführliche Analysen zu machen, haben sicherlich bereits eine große Menge an Informationen über die Terrorgruppe FETÖ und der PKK. Sehen Sie sich Interpol und Europol an. Als ich ein Mitglied des Europäischen Parlaments war, besuchte ich den Hauptsitz der Europol in Den Haag als meine Aufgabe als Haushaltsberichterstatter der EU und nahm an unzähligen Briefings der Europol teil, wo ich hörte, dass die PKK eine Mafia-Organisation sei, die Drogen- und Menschenhandel zwischen dem Nahen Osten und Europa organisieren. Was hat sich verändert, seit sie die Informationen veröffentlicht haben? Nichts.
Die Öffentlichkeit erfuhr durch die Medien, dass sich allein in Schweden mehr als 130 FETÖ-Mitglieder verstecken, indem sie die Methode des Asyl-Antrags ausnutzen. Und Schweden ist nicht das einzige europäische Land, das von den FETÖ-Mitgliedern als europäische Version von Hotel California ausgenutzt wird.
Belgien, die Niederlande und Deutschland sind zwischen den führenden Ländern, wo die FETÖ-Militanten nach dem gescheiterten Putschversuch flüchteten. Manche ehemalige Staatsanwälte mit schattenhafter Vergangenheit, ehemalige Diplomaten und Beamte führen unter äußerst luxuriösen Bedingungen ihre Aktivitäten in diesen Ländern unter dem Befehl der Terroristengruppe weiterhin aus. Die Sicherheitsbehörden der EU-Länder folgen wahrscheinlich den Geldquellen, die den Terroristen diesen luxuriösen Lebensstandard und ihre Aktivitäten ermöglichen.
Manche EU-Länder sind in den Augen der Terroristen „Hotel Europa", und dies widerspricht allen Werten der EU. Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Ungeachtet ihrer Berufe muss der Rechtsstaat Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die diese Straftaten begehen, um sie vor Gericht zu bringen. Wenn Terroristen mit der Ausrede des Asyls nicht an die Türkei ausgeliefert werden, dann müssen sie in den Ländern, in denen sie bleiben, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Möglichkeit sich in der EU frei zu bewegen, zeigt die EU ihre Respektlosigkeit gegenüber der Türkei und den Familien der Opfer des tödlichen Putschversuchs des 15. Julis.
Die Familien der Opfer, die von der FETÖ oder der PKK getötet wurden, erwarten von den EU-Ländern, besonders von Deutschland, Belgien, Schweden und den Niederlanden, dass sie gegen die Freiheit der Täter Maßnahmen ergreifen. Die EU, die auf die Aufrechterhaltung der ungerechten Visapflicht und Freiheit der türkischen Bürger besteht, bleibt den Terroristen gegenüber gleichgültig. Dies ist nicht akzeptabel.
