Zum Abschluss seiner jahrelangen Aufklärungsarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeprangert. Überschattet wurde die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert von Streit zwischen Koalition und Opposition.
Anders als die Regierungsfraktionen werfen Linke und Grüne auch dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den BND massive Verfehlungen vor. Der Bundestagsausschuss hatte mehr als dreieinhalb Jahre die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND untersucht.
«Der Schwerpunkt der Kritik, die man an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes üben muss, ist der Einsatz der Selektoren», sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sind Suchbegriffe wie Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Der BND durchsuchte damit für die NSA digitale Datenströme, spähte aber auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten sowie Unternehmen aus. «Da ist einiges schief gelaufen», sagte Sensburg.
Tiefe Meinungsverschiedenheiten zum Finale wurde deutlich, als Lammert überraschend noch ein zweites Dokument erhielt. Grünen-Obmann Konstantin von Notz übergab ihm ein Sondervotum der Opposition. Dieses ist zwar auch im 1.822-seitigen Abschlussbericht enthalten, aber mit zahlreicheren Schwärzungen als sie die Opposition selbst für nötig gehalten hatte.
Ihr Sondervotum legte die Opposition vor, weil sie in der Spionageaffäre - anders als die Koalition - eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. So habe nicht nur der BND, sondern auch das Kanzleramt die G-10-Kommission «vorsätzlich getäuscht», so das Sondervotum. Dieses Parlamentsgremium entscheidet über das Abhören deutscher Staatsbürger.
Linke und Grüne werfen dem Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) vor, die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 bewusst belogen zu haben, als er die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. Damals war der Skandal massiver Datenausspähung der NSA durch Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.
Sensburg forderte Änderungen beim BND. Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. «Es darf nicht sein, dass da ein Eigenleben stattfindet und Fehler, die immer mal passieren können, dem BND-Präsidenten nicht gemeldet werden - und auch der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts nicht.» Beim Kanzleramt sieht Sensburg dabei keine Fehler: «Es ist sehr plausibel, dass weder der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler noch das Kanzleramt von der damaligen Praxis unterrichtet waren.»
Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag. «Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen», sagte er.
Die Ausschussmitglieder hatten viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und anderen Behörden erhalten. Viele Akten waren großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft.
Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe. «Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.» Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt - und zwar für beide Seiten verbindlich.
