Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt.
"Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass der Wehretat für 2020 steige - dieser Trend müsse allerdings anders als bislang vorgesehen in den nachfolgenden Jahren fortgeführt werden.
Wer wie die Soldaten der Bundeswehr "für unser Land den Kopf" hinhalte, habe Anspruch auf die "vollständigste und beste Ausrüstung", sagte Kramp-Karrenbauer. Dieses Ziel lasse sich mit der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber nicht realisieren. "Dieser Anstieg alleine in 2020 genügt nicht."
Es fehlten etwa die Mittel für eine Versorgung der Soldaten mit Nachtsichtbrillen, für die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado und für die geplante Kooperation mit Norwegen bei der Beschaffung neuer U-Boote, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen müsse über Scholz' Entwurf in der Koalition noch einmal geredet werden.
Deutschland müsse dabei an dem von der Nato anvisierten Ziel festhalten, die Verteidigungsausgaben längerfristig in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir haben uns selbst dazu verpflichtet."
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht bislang für das Verteidigungsministerium 44,9 Milliarden Euro vor - rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreshaushalt. Damit wird die so genannte Nato-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen.
Danach fällt die Quote nach Scholz' Plänen aber wieder ab: 2021 liegt sie demnach bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 wird sie schließlich 1,24 Prozent betragen. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.
Mittel für die Verteidigung seien "gut investiertes Geld zur Sicherheit aller", sagte die Verteidigungsministerin. Dass Deutschland zu viel für die Bundeswehr ausgebe, könne "nur jemand sagen, der den Luxus hat, in Sicherheit und Freiheit zu leben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das muss jeden Tag verteidigt werden."
Im Etatentwurf für Kramp-Karrenbauers Ministerium entfallen allein auf Personalausgaben 19,3 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sind 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr stehen im Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro bereit.
Für die Unterbringung der Soldaten sollen 5,4 Milliarden Euro ausgeben werden können. Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche.
