Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

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BERLIN
Veröffentlicht 28.07.2019 15:52
Aktualisiert 29.07.2019 11:15
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Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen.

«Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen», sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Daneben forderte Riexinger, dass Kommunen frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geborgenen Migranten entscheiden dürfen. «In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend
ändern», forderte er. «Die Bundesregierung ist
gefordert, dafür den Weg freizumachen.»

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