Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft seines Landes dorthin zu verlegen, hat die Regierung Rumäniens den gleichen Schritt in Aussicht gestellt.
Regierungschefin Viorica Dancila sagte am Sonntag bei der Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, die von ihr geführte Regierung werde die rumänische Botschaft "nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels verlegen".
Mit dieser Entscheidung stellt sich Dancila gegen den rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, der den Transfer der Botschaft strikt ablehnt, sowie gegen die Linie der Europäischen Union. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Iohannis erklärte daraufhin am Sonntagabend, Dancila habe mit ihrer Erklärung in Washington einmal mehr "ihre komplette Ignoranz in der Außenpolitik" unter Beweis gestellt. Die Regierungschefin mache öffentliche Ankündigungen, ohne dass eine Entscheidung gefallen sei.
Iohannis hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, eine Verlegung der Botschaft verstoße gegen internationales Recht. Seiner Ansicht nach muss Rumänien in der Nahostpolitik unparteiisch sein.
Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.
Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Diese Position vertritt auch die Europäische Union. Trump hatte diesen Konsens durchbrochen und im Dezember 2017 die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bekannt gegeben.
