Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) hat den islamfeindlichen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch aufs Schärfste verurteilt und zugleich vor einer falschen Toleranz gegenüber Islamhass gewarnt. Dies würde den Nährboden für ähnliche Angriffe schaffen.

In der am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung verurteilte der Rat die Ermordung „unschuldiger Menschen wegen ihres Glaubens". Darin wird betont, dass die Welt geschlossen gegen Einzelpersonen oder Organisationen vorgehen müsse, die Teil der islamfeindlichen Mentalität seien - die nun offenbar auch Turkophobie verkörpere.

Der Terrorist von Christchurch hatte sich in seinem Hass-Manifest auch auf die Türkei bezogen und verschiedene historische Schlachten, worin Türken involviert waren, für seine Zwecke verzerrt. Bei dem islamfeindlich motivierten Terroranschlag hatte der australische Rechtsextremist in zwei Moscheen mindestens 50 Menschen getötet – darunter auch vier Kinder. Dutzende wurden verletzt, einige davon schweben noch in Lebensgefahr.

Während des MGK-Treffens wurden zudem Maßnahmen zur Gewährleistung friedlicher Kommunalwahlen besprochen, die für den 31. März angesetzt sind.

Darüber hinaus wurde das Flüchtlingsproblem besprochen, das durch den Bürgerkrieg und die Aktivitäten der Terrororganisationen in Syrien bedingt sei. Der MGK unterstrich, dass die Migration nicht gestoppt werden könne, ohne die Terroristen aus Manbidsch und dem Osten des Euphrats zu beseitigen. Nur so könne auch die Stabilität in Syrien gewährleistet werden. Der Rat bekräftigte in der der Erklärung erneut die „unbeirrte Entschlossenheit" der Türkei im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus. „Es wurde ausdrücklich betont, dass die Türkei keinen Terrorkorridor (...) in seinen südlichen Grenzen zulassen wird."

Die Türkei plant seit einigen Monaten eine Operation gegen den syrischen PKK-Ableger YPG in Nordsyrien. Die Vorbereitungen dafür sind weitgehend abgeschlossen.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.