Fall Skripal: 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 26.03.2018 00:00
Aktualisiert 26.03.2018 16:36
DPA

Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna mit.

Deutschland weist wegen des Giftanschlags vier russische Diplomaten aus. Sie müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen, teilte das Auswärtige Amt mit. Eine entsprechende Aufforderung sei der russischen Botschaft in Berlin übermittelt worden. Zugleich wurde betont, die Bundesregierung bleibe weiterhin zum Dialog mit Russland bereit. Man habe über die Ausweisung in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten entschieden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: «Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen.» Aber Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen nach Russland. Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen. «Wir senden damit auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien. Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen.»

In der Erklärung des Auswärtigen Amts heißt es, die Ausweisung erfolge auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt. Hauptbetroffener der Hackerattacke war das Auswärtige Amt.

Auch die USA weisen wegen des Giftangriffs in Großbritannien 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, gab das Weiße Haus in Washington bekannt.

Zwölf der Personen seien bei den Vereinten Nationen in New York stationiert, hieß es weiter. Wie alle anderen auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Die Aktion ist den Angaben zufolge mit Großbritannien und weiteren Verbündeten koordiniert worden. Der Giftmordversuch in Großbritannien sei als Angriff auf Sicherheit und Stabilität des engsten US-Verbündeten gewertet worden.

Betroffen von den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Maße damit beschäftigt seien, «aggressiv Informationen zu sammeln». Um welche Informationen es sich dabei handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr als 100 aktive Agenten in den USA.

Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Es wird erwartet, dass sich auch noch andere westliche Staaten zu dieser Frage äußern.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen