Das Außenministerium hat am Dienstag den UN-Bericht zum Putschversuch vom 16. Juni 2016 auf Schärfste kritisiert. Im dem Bericht wird die türkische Regierung aufgefordert, den seit dem Putschversuch andauernden Ausnahmezustand aufzuheben.

Die Notstandsgesetze würden genutzt, um gegen Regierungskritiker vorzugehen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag mit

Der UN-Bericht habe für die Türkei „keine Bedeutung", da er die Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 nicht berücksichtige. Es gehe darin nicht hervor, dass der Putschversuch den „Fortbestand des Landes und das demokratisch Leben der Nation ins Visier nahm".

Der UN-Bericht fordert von der Türkei, die Notstandsgesetze sofort aufzuheben und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Die hohe Zahl der Erlasse und in vielen Fällen das Fehlen einer Verbindung mit einer nationalen Bedrohung deuteten darauf hin, dass der Notstand ausgenutzt werde, um jegliche Kritik an der Regierung im Keim zu ersticken. Die Türkei wies dies umgehend zurück.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein sagte, die Zahl der Verhaftungen sei „schlichtweg erschütternd". Insgesamt wurden fast 160.000 Menschen festgenommen, etwa 152.000 Staatsbedienstete wurden entlassen, viele von ihnen „völlig willkürlich". Es sei eindeutig, dass die verschiedenen Stufen des Notstands genutzt würden, um die Menschenrechte einer großen Zahl von Menschen schwer zu verletzen", beklagte Zeid und führte weitere Einzelfälle auf, die nicht unabhängig zu prüfen sind.

„Der jüngste Bericht enthält unbegründete Behauptungen, die eins zu eins mit der Propaganda terroristischer Organisationen übereinstimmen. Dies ist ein inakzeptabler Umstand", heißt es in der Antwort des Außenministeriums.

Das Ministerium wies darauf hin, dass Zeid die zahlreichen Einladungen der Türkei zu einem Besuch ins Landes abgelehnt habe. Er habe darüber hinaus auch selber keinen Antrag auf eine Reise in die Türkei gestellt, als er in der Vorbereitung des entsprechenden Berichtes gewesen sei. Die Behauptung, dass er keinen Zugang zu den Orten in der Türkei gehabt habe, sei daher haltlos. Der UN-Hochkommissar habe viel mehr mit den terroristische Kreisen nahe stehenden Gruppen und Personen kommuniziert und die Darstellungen der Türkei „bewusst außer Acht gelassen". Die Behauptungen im UN-Bericht seien „einseitig, verdreht und falsch" und daher inakzeptabel.

Die Türkei sei weiterhin Entschlossen, die Menschenrechte zu achten und die aktuellen Standards auf das höchst mögliche Niveau anzuheben. Dafür werde man nicht nur mit der UN, sondern auch mit anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.