Knapp zwei Wochen haben Delegationen aus fast 200 Ländern bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die nächsten klimapolitischen Schritte beraten - zum Schluss die ganze Nacht hindurch. Von Vornherein war klar, dass in Bonn keine spektakulären Entscheidungen fallen. Allerdings mussten die Verhandler in zahlreichen Punkten wichtige Vorarbeit für die Weltklimakonferenz in einem Jahr leisten. Nicht in allen Punkten waren sie erfolgreich:
DURCHBRÜCHE
Anpassungsfonds
Bis zuletzt gab es Streit, ob der im Rahmen des bis 2020 geltenden Kyoto-Protokolls geschaffene Anpassungsfonds in das Pariser Klimaabkommen übernommen wird. Die Entwicklungsländer setzten dies schließlich am Samstagmorgen durch. Der Anpassungsfonds stellt für arme Länder Gelder für die Bewältigung der Klimafolgen bereit.
Talanoa-Dialog
"Talanoa" ist ein verbreitetes Konzept auf den Fidschi-Inseln und bezeichnet einen alle Betroffenen umfassenden transparenten Austausch, der Lösungen zum Wohle aller hervorbringt. Der in Bonn auf den Weg gebrachte Talanoa-Dialog soll bis zur nächsten Weltklimakonferenz Bilanz zur Wirkung der derzeitigen Klimaschutzzusagen im Rahmen des Pariser Abkommens ziehen und dann auf eine Steigerung der internationalen Klimaschutzanstrengungen hinwirken. Geleitet wird der Dialog ab 2018 vom Konferenzpräsidenten Fidschi und dessen Nachfolger Polen.
Pre-2020
Das Pariser Abkommen ist bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen greifen aber erst ab dem Jahr 2020. Damit im Klimaschutz keine Zeit verloren geht, haben die Entwicklungsländer in Bonn erwirkt, bei den Weltklimakonferenzen 2018 und 2019 auch die bis 2020 geltenden Klimaschutzverpflichtungen der Industrieländer in den Blick zu nehmen. Damit setzten sie sich bei einem der größten Streitpunkte in Bonn durch.
Weitere Einigungen
Vereinbart wurde überdies ein sogenannter Gender Action Plan, der Frauen stärker in klimapolitische Entscheidungen einbeziehen soll. Das spielt auch bei Klimaprojekten in der Landwirtschaft in Afrika eine Rolle, die vielfach von Frauen betrieben wird. Außerdem wurde ein Verfahren ausgehandelt, wie indigene Bevölkerungen künftig an den Verhandlungen rund um das Paris-Abkommen beteiligt werden. Für die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Klimaschutzbemühungen wurde ein Arbeitsplan aufgestellt.
TEILERFOLG
Regelbuch
Das Ende 2015 beschlossene Pariser Abkommen wurde bereits von 170 Staaten ratifiziert. Im sogenannten Regelbuch sollen die genauen Bedingungen für seine Umsetzung festgelegt werden. Dabei geht es etwa darum, wie die klimaschädlichen Emissionen der Länder gemessen und wie die Klimaschutzzusagen der einzelnen Staaten überprüft werden.
Zu allen Kapiteln des Regelbuchs wurden in Bonn Textentwürfe ausgearbeitet. Sie enthalten noch die unterschiedlichen Positionen der Verhandler. Über die hunderte Seiten langen Texte muss in einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz abschließend verhandelt werden.
Von Beobachtern hieß es, die langen Texte erschwerten einen pünktlichen Beschluss 2018. Das Bundesumweltministerium hob hingegen hervor, es sei keineswegs selbstverständlich gewesen, dass sich die zahlreichen Verhandlungsdelegationen überhaupt auf einen Text einigen.
STREITPUNKT
Verluste und Schäden:
Für den sogenannten Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden durch den Klimawandel wurde in Bonn ein Arbeitsplan ausgearbeitet. Die Industrieländer verhinderten aber, dass auch über Finanzierungsfragen verhandelt wird. Sie befürchten hohe Finanzforderungen von den Entwicklungsländern und dass sie als maßgebliche Verursacher des Klimawandels grundsätzlich für klimabedingte Schäden in Haftung genommen werden.
