Dänemark: Türkischstämmige Politiker vor Kommunalwahlen zum Rücktritt gezwungen

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 15.09.2017 00:00
Aktualisiert 15.09.2017 17:51
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Zwei dänische Politiker mit türkischer Herkunft, die mit ihrem aktiven Engagement in der lokalen Politik bekannt waren, wurden laut Medienberichten aufgrund ihrer Social-Media-Posts gezwungen, vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 21. November zurückzutreten.

Furesö-Stadträtin Neslihan Diksan von der Sozialdemokratischen Partei und Silkeborg-Stadtrat Mustafa Kellegöz seien nach steigendem politischem Druck gezwungen worden von ihren Parteien auszutreten, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Diksan, dass sie 12 Jahre für die Sozialdemokraten gearbeitet habe.

Grund für die Ausgrenzung in der Partei soll eine Falschnachricht bei der Online-Nachrichtenseite „Zetland" gewesen sein.

„Sie stalkten mich auf Facebook und entdeckten, dass ich einen Artikel ‚gelikt' hatte, in dem behauptet wurde, ich sei Mitglied der ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten' (UETD)", sagte Disan und fügte hinzu, dass ihre Partei sie aufgefordert habe, ihre UETD-Mitgliedschaft zu beenden.

Ihre Partei habe sie auch gezwungen, öffentlich in einer türkischen und dänischen Presseerklärung zu verkünden, dass sie keine Sympathien für Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die AK-Partei pflege und dass sie ihre UETD-Mitgliedschaft aufkündigen werde.

Diksan betonte, dass sie von ihrer Partei intensive unter Druck gesetzt worden sei, sie sich jedoch weigerte, die Ankündigung zu publizieren, sie bezeichnete dies als eine direkte Einmischung in ihre Meinungsfreiheit.

Sie verglich das Verhalten der Partei mit einer Hexenjagd und erklärte, dass sie in der Öffentlichkeit als antidemokratische Politikerin dargestellt worden sei, nur weil sie auf Facebook „Pro-AK-Partei und Erdoğan-Beiträge" gelikt habe.

Kellegöz, der ebenso ein aktiver Politiker bei den Sozialdemokraten war, sagte, er sei auf den Disziplinarausschuss der Partei mit einer Ausweisungsforderung konfrontiert worden, nachdem er ein von seinem Facebook-Freund geteiltes Video gelikt habe.

Beide Politiker hoben hervor, dass es ernsthaften Druck auf Politikern mit türkischer Herkunft gebe.

Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2013 wurden etwa 38 Politiker türkischer Herkunft, darunter zehn Frauen, in die Gemeinderäte gewählt.

Mit einer geschätzten Bevölkerungszahl von 28.892 Personen, bilden die in Dänemark lebenden türkischstämmigen Bürger, genauso wie in Deutschland, die größte Minderheit.

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