„Das Hauptziel des Ausnahmezustandes ist es, den Terrorismus zu besiegen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag bei einem Treffen mit Hunderten von Dorfschützern im Präsidentenkomplex in Ankara.

Die Notstandsbefugnisse wurden im vergangenen Jahr nach dem vereitelten Putschversuch eingeführt und erlaubten der Regierung, Zehntausende Putschisten oder Mitglieder terroristische Gruppen, wie der PKK, zu verhaften.

„Das wichtigste Funktion des Notstandes ist, Terrororganisationen zu besiegen und sie zu begraben", sagte Erdoğan bei seinem Treffen mit den sogenannten „Muchtars".

Er fügte hinzu: „ Ich werde meiner Verantwortung als Staatsoberhaupt erst dann gerecht werden, wenn mein Volk im Südosten, Osten und im ganzen restlichen Land in Frieden lebt."

Der Ausnahmezustand wurde nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) im Juli 2016 verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und wurde am 11. Oktober und am 3. Januar 2017 erneut verlängert.

Am 18. April und 17. Juli wurde der Ausnahmezustand jeweils um weitere drei Monate verlängert. Sofern es keine weiteren Verlängerungen gibt, wird er am 19. Oktober ablaufen.

„Wir haben nur eine Fahne, ein Land und ein Staat - ein Staat innerhalb von 780.000 Quadratkilometern", sagte Erdoğan. „Wir werden diejenigen beseitigen, die dieses Land teilen wollen."

„Solange keine Zusammenarbeit mit den Terrororganisationen wie FETÖ, PKK, Daesh oder DHKP-C vorherrscht, ist jeder in unserem Land willkommen, egal welcher Herkunft oder welchem Lebensstil er angehört", erklärte der Präsident.

Erdogan bekräftigte, dass die Türkei weiter wachsen und weiterhin Projekte durchführen werde, die zu dem Wachstum der Türkei beitragen würden.

Der Präsident sagte, dass die Türkei den Terrororganisationen PKK/PYD „niemals" erlauben werde, „einen sogenannten Staat in Nordsyrien zu gründen".

Erdoğan unterstrich, dass die Bezeichnung „Kurdischer Staat" für die Region unter PYD/YPG-Verwaltung, eine Beleidigung für das kurdische Volk sei.

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte bis Anfang der 2000er Jahre gegen die türkische Regierung für ein unabhängiges Kurdistan. Mit der Zeit änderten sie ihr Ziel und streben nun nach Autonomie in den hauptsächlich kurdischen Gebieten. Die PKK wird in der Türkei, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie nahmen ihren bewaffneten Kampf nach dem Waffenstillstand Ende Juli 2015 wieder auf.

Für die Türkei stellt die „Partei der Demokratischen Union" (PYD) und ihr bewaffneten Flügel, die „Volksschutzeinheiten" (YPG) eine Terrorbedrohung dar. Sie gelten außerdem als syrische Ableger der Terrororganisation PKK. Diese wird von den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Die EU und die USA sehen in der PYD und YPG dennoch einen Verbündeten im Kampf gegen Daesh.