Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission der Türkei, hat gesagt, dass es Terroristen nicht erlaubt sein sollte, Deutschland als ihren „Hinterhof" zu behandeln.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) wiederholte Yeneroğlu, der selbst in Deutschland aufgewachsen ist, die Kritik der Türkei an der deutschen Politik im Zuge des versuchten Putschversuches im vergangenen Jahr.
Nach dem Putschversuch am 15. Juli haben eine Reihe von Verdächtigen, die mit der Gülenisten-Terror-Gruppe (FETÖ) verbunden sind, in Deutschland Asyl ersucht und bekommen.
„Deutschland sollte nicht zum Hinterhof terroristischer Organisationen werden, die die Sicherheit der Türkei bedrohen und versuchen den türkischen Staatsbürger das Leben streitig zu machen", sagte AK-Partei-Politiker Yeneroğlu.
„Bombardierung des Parlaments, ein Attentat, um den Präsidenten des Landes umzubringen, die Tötung von 250 unschuldigen Menschen und Artillerie, die auf Zivilisten gerichtet ist - alles Umstände, die die deutschen Politiker nicht gewohnt sind", sagte er.
Deutsche Politiker, die in die Türkei gekommen wären, um sich das bombardierte Parlament anzuschauen, hätten in der Türkei ganz andere Worte benutzt, als später bei ihrer Rückkehr nach Deutschland. Deutschland habe nicht sensibel genug auf den Putschversuch reagiert und es versäumt, gegen mutmaßliche FETÖ-Mitglieder vorzugehen.
Mittlerweile hat Ankara wiederholt die Auslieferung von Hauptverdächtigen verlangt, diese ist aber bisher von den deutschen Behörden verweigert worden. Als Grund werden unzureichende Beweise angegeben.
Die Türkei kritisiert zudem die Toleranz gegenüber den Aktivitäten terroristischer Gruppen, wie der PKK, die in der Türkei für den Tod tausernder unschuldiger Menschen verantwortlich ist. Die PKK wird von der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Dennoch betreibt die PKK in Deutschland ein breites Netzwerk, womit sie ihren illegalen Aktivitäten weitgehend nachkommen kann.
„Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein Bereich, in dem jedes Land mitwirken sollte", sagte Yeneroğlu und fügte hinzu: „Bei einer solchen Frage, in der die Sicherheit der Türkei auf dem Spiel steht, ist es beunruhigend zu sehen, dass Deutschland und die Türkei nicht die gleichen Prioritäten verfolgen."
Deutschland habe nicht gegen PKK-nahe Gruppen, Sympathisanten, Geldeintreiber und Rekrutierungen im Land protestiert. Die Politiker hätten lediglich immer wieder auf entsprechende Verbote hingewiesen, in der Praxis jedoch nichts unternommen. Dies gehe auch aus dem dem Verfassungsschutzbericht hervor.
Laut dem Bericht hat die PKK in Deutschland zwischen September 2015 und Anfang 2016 mehr als 13 Millionen Euro eintreiben können.
In Anspielung auf die konfliktbeladenen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sagte Yeneroğlu: "Es ist ein Muss, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern sollten."
„Die beiden Länder können sich gegenseitig stärken, die Türkei mit ihrer jungen Bevölkerung, ihrer wachsenden Wirtschaft und ihrer geostrategischen Lage und Deutschland mit seiner Technologie und einer starken Wirtschaft sind sehr wichtige Partner", so Yeneroğlu
Nach den Bundestagswahlen im nächsten Monat, hoffe er auf einen Trendwende in der politischen und medialen Rhetorik. Notwendig sei mehr Empathie gegenüber der Türkei, um sie verstehen zu können.
