Bundesjustizminister Heiko Maas will die Strafe für Diebe, die in Wohnungen einbrechen, deutlich erhöhen. "In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor Weihnachten vorzulegen.
Künftig sollte das Strafrecht bei Einbruchsdiebstählen keine "minder schweren" Fälle mehr anerkennen, fügte Maas hinzu. Denn dabei handle es sich um Straftaten, "die in die Intimsphäre der Menschen eindringen - und bei den Opfern traumatische Folgen haben können".
Ebenfalls noch in diesem Jahr will Maas einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. In "besonders schweren Fällen" solle es ebenfalls eine sechsmonatige Mindeststrafe geben, sagte er in den Zeitungen.
Die Definition solle "deutlich" ausgeweitet werden, führte er weiter aus: "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden". Dasselbe gelte dann auch für einen Angreifer, der eine Waffe oder "ein gefährliches Werkzeug" mit sich führe - "egal, ob er sie auch einsetzen will."
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