Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach am Mittwoch bei der Erweiterten Sitzung der Provinzvorsitzenden, und sagte, dass keine Macht es schaffen wird die Türkei vom Weg abzubringen.

Davutoğlu bezog sich in diesem Punkt auf die Terrorattacken der letzten Woche und sprach sein Beileid den Opfern der gestrigen Anschläge in Brüssel aus. „Verfallt nicht in Panik oder Hoffnungslosigkeit. Die Türkei hat viel erlebt und fühlt mich euch."

Er fügte hinzu, dass ganz gleich wo der Terror zuschlägt, sei es in Syrien, in Ankara und jetzt in Brüssel, diese Attacken gegen die ganze Menschheit sind. „Der Westen hat über manche Terrororganisationen hinweggesehen und hat nun verstanden, dass es keinen Unterschied zwischen ihnen gibt. Wir verurteilen die Anschläge in Brüssel."

Davutoğlu sagte, dass die internationalen Medien eine Doppelmoral besitzen und dies zu Recht kritisieren, jedoch haben in den letzten zwei Tagen manche Medien, beispielsweise die ‚Independent', die Frage gestellt: „Wir leiden alle zusammen mit Brüssel und zuvor mit Paris. Wieso haben wir dies nicht für Ankara getan?". Davutoğlu bedankte sich für diese Bemerkungen.

Zum Terror im Land sagte Davutoğlu, dass manche alle Möglichkeiten nutzen, sich gegen den Staat zu wenden. Dazu gab er das Frühlingsfest Nevruz als Beispiel, die ausgenutzt wurde, um Propaganda für terroristische Organisationen zu machen. „Es gibt zügellose Politiker, die dieses Fest nutzen, um vor Öcalan-Postern, worauf Kalaschnikow-Gewehre zusehen sind, Reden zu halten. Doch ihre Organisationen waren nicht erfolgreich. Unsere kurdischen Brüder sind diesen Aufrufen nicht gefolgt, obwohl sie wochenlang gerufen und teilweise bedroht wurden. Ich danke euch."

Davutoğlu sprach auch über die Aufhebung der Immunitäten der Abgeordneten und sagte, dass man sehen wird, welche Terror unterstützenden Politiker sich hinter ihrer Immunität zu verstecken versuchen.

Er betonte, dass die PYD/YPG nicht das Gegenmittel für die Daesh sei, und wies Europa, die die PYD verhätschelt, darauf hin, dass die PYD/YPG sich irgendwann der Daesh anschließen könnte, um ihre blutigen Taten gegen die Türkei und ganz Europa durchzuführen.

„Die Sicherheit Europas beginnt mit der Türkei. Für die Sicherheit der Türkei muss eine Sicherheitszone in Syrien eingerichtet werden. Die EU hat keinen anderen Partner, um für ihre Sicherheit zu sorgen."

Es sei ein positives Zeichen, dass letzte Woche das Flüchtlingsabkommen von der EU bewilligt wurde, und dass bereits nächste Woche die versprochenen 3 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt werden soll.