EU und Türkei hoffen auf Durchbruch beim Flüchtlingsabkommen bis zum 17. März

DAILY SABAH MIT AGENTUREN
ISTANBUL
Veröffentlicht 08.03.2016 00:00
Aktualisiert 11.03.2016 10:17
EU und Türkei hoffen auf Durchbruch beim Flüchtlingsabkommen bis zum 17. März

Die Regierungschefs der Europäischen Union hofften am frühen Dienstag den Umriss für ein mögliches Abkommen mit Ankara zu erreichen, um Tausenden von Flüchtlingen in die Türkei zurück zu schicken. Sie sagten, dass sie zuversichtlich seien, zu einer vollständigen Übereinstimmung bei einem Gipfel in der kommenden Woche zu kommen.

Nach Monaten der Meinungsverschiedenheiten zwischen den 28 EU-Staaten, sagte der französische Präsident François Hollande, dass „der Gipfel Hoffnung geschaffen hat, die Flüchtlingskrise mit Solidarität in Europa und effizienter Zusammenarbeit mit der Türkei anzugehen."

Alle Augen der Welt sind auf den 17. März und dem Beginn des zweitägigen Gipfels gerichtet, der das Engagement beenden wird und ein festes Abkommen erreicht, mit dem die Führungskräfte hoffen, bis Ende dieses Jahres zur Normalität an den Grenzen zurückzukehren.

Die Türkei sagte, dass sie bereit wäre, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die illegale Migration einzudämmen. „Die Wahrheit ist, dass die Türkei zum Gipfel mit attraktiven Vorschlägen kam", sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

EU Präsident Donald Tusk sagte, dass die EU nach einer Woche der Shuttle-Diplomatie in und rund um die Türkei „jetzt einen Durchbruch hat."

Während der 12-stündigen Verhandlung bestand die Türkei darauf, dass jede Vereinbarung den Beitritt der Türkei in die EU vorantreiben sollte. Die Türkei sagte auch, dass sie erwartet, dass die EU-Nationen ihre Visa-Beschränkungen für die türkischen Bürger innerhalb von Monaten erleichtert werden sollen.

Die EU hat bisher eine Finanzhilfe von 3 Milliarden Euro für die Türkei zugesagt, die 2,75 Millionen Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem benachbarten Syrien, beherbergt. „Die Türkei ist bereit mit der EU zusammen zu arbeiten, und die Türkei ist auch bereit ein Mitglied der EU zu sein", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu den Reportern in Brüssel.

Davutoğlu fügte hinzu, dass die Mittel nur an die syrischen Flüchtlinge gehen würde. „Nicht ein einziger Euro wird an die türkischen Bürger gehen. Jeder Cent wird für die syrischen Flüchtlinge ausgegeben werden."

Der britische Ministerpräsident David Cameron sagte, dass sie „die Basis für einen Durchbruch haben", die es möglich macht, dass in Zukunft alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, zur Türkei zurückgeschickt werden. Beide Seiten werden ab dem 17. März zu einem zweitägigen Gipfel wieder zusammenkommen.

Die EU bemühte sich stärkere Verpflichtungen für die Türkei zu gewinnen, beispielweise die Rücknahme der Flüchtlinge, die die europäischen Küsten erreicht haben und eine Krise zu erleichtern, die schätzungsweise 13.000-14.000 Menschen in der winterlichen Kälte an der griechisch mazedonischen Grenze Lager geschlagen haben.

„Um die Flüchtlinge davon abzuhalten nach Griechenland zu kommen, müssen wir mit der Türkei kooperieren", sagte der französische Präsident François Hollande. „Auch wenn viele die Umrisse des Abkommen sahen, war es noch zu früh, um sich endgültig dafür zu entscheiden."

In der Hauptstadt Ankara, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die EU scheiterte, die bereits zugesagten Mittel zur Verfügung zu stellen. Er kritisierte auch Europa für die Ablehnung von mehr Asylbewerbern. Er verknüpfte diese Politik mit den unnötigen Tausenden Toten, die sich entschlossen hatten, von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln zu reisen.

„Wir schicken sie nicht. Sie gehen über den Seeweg und viele von ihnen sterben. Wir haben knapp 100.000 aus dem Meer gerettet", sagte Erdoğan in einer Rede.

Die Türkei möchte ein neues EU-Engagement erreichen, um die Syrer und andere hochprozentige Asylbewerber über sichere Reiserouten zu schicken, beispielsweise die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland, damit die Todesfälle in der Ägäis reduziert werden.

Von unmittelbarer Sorge ist die Not der Menschen an der Nordgrenze von Griechenland, mit dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien, das eine der beliebtesten Routen gewesen war, über den Balkan Mitteleuropa zu erreichen. Hunderttausende Menschen haben diese Route genutzt, um Deutschland, Schweden und andere bevorzugte Ziele zu erreichen.

Mazedonien hat nun die Route effektiv abgedichtet, das von Österreich, Kroatien, Serbien und Ungarn unterstützt wird. Griechenland, deren finanzielle Situation problematisch ist, kämpft mit der Bewältigung des raschen Andrangs von Menschenmassen.

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