Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die im kommenden Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 durchgeführt werden, war der Machtwechsel innerhalb der CDU eine wichtige Entscheidung für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit dem 7. Dezember nicht mehr die Vorsitzende der CDU. Ihre 18-jährige Präsidentschaft geht damit zu Ende.
Zur neuen CDU-Vorsitzenden wurde vor kurzem Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gewählt. Sie wird an Merkels politischer Linie festhalten - sowohl als Vorsitzende der Christdemokraten als auch als Kanzlerin der Bundesrepublik.
Die CDU unter AKK wird laut aktuellen Umfragen wahrscheinlich auch 2021 die Regierung bilden. Eine Koalition mit den Grünen scheint nicht abwegig. Zwar verliert die CDU auch immer mehr ihre Wähler, aber der Abstieg der Sozialdemokraten scheint drastischer zu sein. Falls sie ihren derzeitigen Präsidenten in den nächsten zwei Jahren nicht wechseln, haben sie keine Chance, das Vertrauen der deutschen Wähler zu gewinnen.
Die 56-jährige AKK war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Anfang dieses Jahres hatte Angela Merkel, die sich in einer schwierigen Phase befand, sie als Generalsekretärin der CDU vorgeschlagen. Dadurch konnte sie sich später auch im Kampf um den CDU-Vorsitz durchsetzen.
Ihr Konkurrent Friedrich Merz war in Wirtschaftskreisen als Favorit gehandelt worden und auch er selbst sah sich als Favorit. Zwischen 1989 und 1994 war er Abgeordneter des Europäischen Parlaments; zwischen 2000 und 2002 Präsident der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und außerdem ist er Millionär.
Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzes und auch der neuen Bundeskanzlerin scheint einen minutiösen Zeitplan zu verfolgen. Angela Merkel hat darüber hinaus Vorbereitungen für das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den EU-Rat getroffen, die bis zum zweiten Halbjahr 2019 neu zusammengesetzt werden.
Die Europäische Volkspartei (PPE), die die Christdemokraten in der Europäischen Union vertritt, stellt die größte Fraktion im Parlament. Bei dieser Wahl ist der Kandidat der PPE Manfred Weber, der zur Zeit immer noch der Präsident der PPE-Fraktion im Parlament ist. Er ist Mitglied der CDU-Schwesterpartei CSU. Wenn er die Wahl gewinnt, wird er zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Der derzeitige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat beschlossen in den Ruhestand zu gehen - und ich denke, das war die richtige Entscheidung.
Die Sozialdemokraten, die in ganz Europa und Deutschland bei den Wahlen miserabel abgeschnitten haben, ernannten ihre Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament am vergangenen Samstag in Lissabon. Sie haben den ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, den niederländischen Frans Timmermans, gewählt. Die Kandidatur des 57-jährigen ehemaligen Außenministers der Niederlande ist eine sehr treffende Entscheidung. Timmermans ist ein erfolgreicher Politiker. Mit der schwachen Position der Sozialdemokraten in ganz Europa besteht jedoch absolut keine Chance, die Wahlen für sich zu entscheiden. Obwohl die Sozialdemokratische Partei Deutschlands am vergangenen Sonntag mit der Kandidatur der 50-jährigen Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Ansprüche erhöht hat, liegen die Erwartungen in Deutschland nur bei 15 Prozent. Ich denke, das Ergebnis wird noch niedriger ausfallen. Es wird schwer die Wahlen EU-weit zu gewinnen. Es gibt Gerüchte, wonach Katarina Barley nach den Wahlen nicht ins Europäische Parlament einziehen, sondern in Deutschland bleiben wird. Wenn dies der Fall sein würde, würden die Wähler das nicht verzeihen.
Abgesehen von der Europapolitik sind alle diese Namen für die Türkei-EU- sowie Türkei-Deutschland-Beziehungen sehr positiv. Da AKK verspricht, Angela Merkels Linie zu verfolgen, ist dies eine erfreuliche Situation für die Beziehung zwischen den beiden Ländern.
Was die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU angeht, so hat Manfred Weber zwar negative Aussagen über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU getätigt, jedoch auch konsequente Ansätze gegenüber der Türkei formuliert. Wir hoffen aber auf Frans Timmermans, der bessere Beziehungen zwischen der Türkei und der EU-Kommission anstrebt.
Das Jahr 2019 verspricht jetzt schon, ein politisch brisantes zu werden. Wir werden sehen, wie es weitergeht.
