Türkei verurteilt Veröffentlichung von PKK-Propaganda in Washington Post

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 04.07.2019 12:10
Archivbild

Das türkische Außenministerium hat am Mittwoch die US-Zeitung Washington Post für die Veröffentlichung eines Gastbeitrags des PKK-Gründungsmitglieds Cemil Bayık verurteilt.

„Mit dieser Veröffentlichung wurde das Prinzip der Verhinderung der Terrorismusförderung (...) ernsthaft verletzt", hieß es in der Erklärung. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Bayık der Anführer einer international als terroristisch eingestuften Organisation sei, die bisher „Zehntausende unschuldige Menschen brutal massakriert" hat.

Der Beitrag diene eindeutig als Propagandainstrument für die PKK. Es sei nicht hinzunehmen, dass hierbei nicht die gleiche Sensibilität gezeigt werde wie gegenüber Daesh, al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen. Die Veröffentlichung des Beitrages sei ein neues und schwerwiegendes Beispiel für die Heuchelei im Kampf gegen den Terrorismus. Es sei von größter Notwendigkeit, dass im Anti-Terror-Kampf keine Unterscheidung gemacht werde.

Auch Präsidentensprecher Ibrahim Kalın verurteilte den Artikel. Es sei ein großer Skandal, dass die Washington Post die Botschaften einer Person veröffentlicht, die Mitglied einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe ist. Die Washington Post mache damit „offen Terrorpropaganda" und verstoße gegen US-Gesetze.

Den Artikel könne man nicht unter dem Vorwand der Presse- und Meinungsfreiheit begründen, so Kalın. Die Aktion der Zeitung sei gleichbedeutend mit der Veröffentlichung eines Artikels von einem Mitglied der Terrororganisationen al-Qaida oder Daesh. Den Chef einer Terrorgruppe als Vertreter der Kurden darzustellen, sei allen voraus eine Beleidigung des kurdischen Volkes. Er betonte, dass die Türkei ihren Kampf gegen jede Form von Terrorismus sowie Terrorunterstützung entschlossen weiterführen werde.

Bayık, der zum Führungskader der PKK gehört, unternimmt keine Anstrengungen, um die blutige Geschichte der PKK zu verbergen. Er behauptet, die Organisation habe eine „Guerillakrieg" gegen die Türkei geführt, weil sie keine andere Wahl gehabt habe. Den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan betrachtet er weiterhin als „Verhandlungsführer" der Organisation.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.

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