In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.
Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.
«Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit», sagte Kurz. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.
Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.
Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. «Genug ist genug», sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. «Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.» In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. «Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.»
Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit». Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.
Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.
Nach den Worten eines «Spiegel»-Redakteurs wurde das aufsehenerregende Video nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. «Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.»
Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Auf die Frage, was sonst auf dem stundenlangen Video zu sehen sei, antwortete er: «Wir haben gezielt eine Auswahl getroffen. Genau die Aussagen, die wir für öffentlich relevant halten. Wir werden nicht private Plaudereien öffentlich machen. Uns ging es nur darum, die politisch brisanten Vorgänge öffentlich zu machen.» Laut «Süddeutscher Zeitung», die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf die Affäre ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern. «Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.»
