Fünf Jahre nach der Suspendierung seiner Mitgliedschaft zeichnet sich eine Rückkehr Russlands in den Europarat ab.
Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten einigten sich am Freitag mehrheitlich darauf, das Land wieder als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Russland dürfte deshalb auch im kommenden Monat Vertreter in die Parlamentarische Versammlung entsenden, bei der Schlüsselpositionen im Europarat vergeben werden. Russlands Mitgliedschaft war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt worden. Vor allem Deutschland und Frankreich standen hinter den Bemühungen, eine Rückkehr Russlands in den Rat zu ermöglichen. Sie argumentierten, es werde schwerer sein, Verstöße gegen die Menschenrechte zu ahnden, wenn Russland nicht Mitglied des Europarates sei.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin blieb dem Treffen in Helsinki demonstrativ fern. Neben der Ukraine sprachen sich auch Georgien, Estland, Litauen, Lettland und Armenien gegen ein Ende der Suspendierung aus.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow begrüßte die Entscheidung. "Wir haben nicht vor, den Europarat zu verlassen, so wie manche Leute es zu suggerieren versuchen, indem sie unwahre Gerüchte verbreiten." Russland werde die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen erfüllen, auch die finanziellen. Vor knapp zwei Jahren hatte Russland seine Zahlungen an den Europarat eingestellt.
Das 1949 gegründete Gremiuim wacht unter anderem über die Einhaltung der Menschenrechte. Auf den Europarat geht auch die Schaffung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück.
