Die Bundesregierung hat nach „Spiegel"-Informationen einen Antrag der Türkei abgelehnt, die Vermögen der Organisation und Mitglieder des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) einzufrieren.

Eine entsprechende Verbalnote einschließlich einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Terrororganisation des flüchtigen Fetullah Gülen angehören, habe das Auswärtige Amt Ende April erhalten, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Die Bundesregierung lehnte dem Bericht zufolge Ende Juni die Forderung in einer schriftlichen Note des Außenministeriums an Ankara ab. Demnach fehle jegliche rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen angebliche FETÖ-Konten.

Unabhängig davon stieg dem „Spiegel"-Bericht zufolge auch die Zahl der Auslieferungsersuchen deutlich an. Die türkischen Behörden hätten nach Zahlen des Bundesamts für Justiz in diesem Jahr bereits die Auslieferung von 53 angeblichen Straftätern aus Deutschland verlangt - mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern verhindert. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putschisten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.

Das Verhältnis Deutschlands und der Türkei ist schon seit Monaten stark angespannt. Die Türkei beschuldigt Deutschland nicht entschieden genug gegen die Terrororganisation PKK und FETÖ vorzugehen und mehreren gesuchten Mitgliedern dieser Terrorgruppen Zuflucht zu bieten.