In Sachsen ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge gestiegen. 2016 wurden 2.380 rechte Straftaten registriert und damit 6,5 Prozent mehr als im Jahr davor, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Dresden erklärte. 2015 war der Anstieg mit mehr als 30 Prozent allerdings noch deutlich höher ausgefallen.

Zurück gingen demnach die rechtsextremen Gewaltdelikte, sie sanken um mehr als ein Viertel von 201 auf 145. Die rechtsextreme Szene in Sachsen umfasste laut Verfassungsschutzbericht insgesamt etwa 2.700 Anhänger und stagnierte damit auf hohem Niveau. Rund 1.250 Menschen stufen die Sicherheitsbehörden als gewaltbereite Rechtsextreme ein.

Es könne für Sachsen "in keinem Bereich Entwarnung" gegeben werden, auch wenn die Gewaltstraftaten beim Rechts- und Linksextremismus zuletzt rückläufig gewesen seien, erklärte Ulbig. Die linksextreme Szene im Freistaat erreichte demnach 2016 mit rund 845 Anhängern einen neuen Höchststand. Mehr als die Hälfte davon, 425 Menschen, werden den gewaltbereiten Autonomen zugerechnet.

Die Zahl der linksextremen Straftaten sank indes deutlich um etwa 41 Prozent auf 578 Delikte. Auch die von Linken begangenen Gewaltdelikte gingen um mehr als die Hälfte auf 102 Straftaten zurück. Als Gründe nennt der Verfassungsschutz auch den Rückgang der rechtsextremen Demonstrationen, wodurch Konfrontationen mit dem politischen Gegner ausblieben.

Mit der sogenannten Identitären Bewegung und den Reichsbürgern hat der Verfassungsschutz zwei neue Beobachtungsobjekte. Die Zahl der sogenannten Selbstverwalter und Reichsbürger liegt nach Schätzungen der Verfassungsschützer in Sachsen im "oberen dreistelligen Bereich". Etwa 25 Reichsbürger seien bekannte Rechtsextreme.