US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu vor „verheerenden" Folgen einer türkischen Militäroperation in Syrien gewarnt.
„Außenminister Pompeo hat seine Unterstützung für die laufenden Verhandlungen im Nordosten Syriens ausgesprochen, warnte aber vor den potenziell verheerenden Folgen einseitiger türkischer Militäraktionen in der Region", hieß es in einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums im Anschluss an das Treffen in Washington.
Die Türkei hatte bereits mehrmals angekündigt, eine weitere grenzüberschreitende Operation in Nordsyrien durchführen zu wollen, um die terroristische Bedrohung durch die PKK-Ableger PYD/YPG gegen das Land zu beseitigen. Diese werden trotz massiver Kritik aus Ankara weiterhin von den USA unterstützt.
Die geplante Operation soll sich dieses nun auf das Gebiet östlich des Euphrat konzentrieren. Die Türkei betont dabei legitime Sicherheitsinteressen.
Die Türkischen Streitkräfte führten bisher zwei Militäreinsätze in Nordsyrien durch. Die Operation „Schutzschild Euphrat" und die Operation „Olivenzweig", die sich gegen die Terrorzellen von PKK/YPG und Daesh richteten.
Çavuşoğlu hatte vor seinem Gespräch mit Pompeo beklagt, dass die USA in Syrien keine „klare Strategie" verfolgten. Es gebe unterschiedliche Ansichten innerhalb der US-Regierung, was ein Problem darstelle. „Von den unterschiedlichen Institutionen wie dem Außen- und Verteidigungsministerium, den Soldaten vor Ort und CENTCOM kommen unterschiedliche Erklärungen", sagte der türkische Außenminister auf einer Nato-Veranstaltung in Washington anlässlich des 70. Jahrestages des Bündnisses.
Das Treffen zwischen Pompeo und Çavuşoğlu fand nur Stunden später nach der Rede des US-Vizepräsidenten Mike Pence statt, in der er den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei kritisierte. Dieser Schritt bedrohe die Beziehungen zwischen den Nato-Verbündeten. Washington sieht darin eine Bedrohung für die US-Waffentechnik und behauptet, dass das russische System nicht kompatibel mit der Nato-Ausrüstung sei. Das US-Außenministerium hatte zuletzt mit einem Stopp der Lieferungen von Material für die F-35-Kampfflugzeuge gedroht.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte in Washington gesagt: „Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?" Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets.
Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. „Die Vereinigten Staaten müssen wählen", schrieb er auf Twitter. „Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?" Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Terrormiliz YPG in Nordsyrien an.
Çavuşoğlu betonte hierzu bei der Nato-Veranstaltung, dass sich Ankara nicht zwischen Russland und der Nato entscheiden müsse. Der Handel sei beschlossen, die Türkei werde nicht davon zurücktreten, so Çavuşoğlu. Er unterstrich, der S-400-Kauf sei keine Annäherung an Russland. Es gebe keine Änderung der Außenpolitik der Türkei. „Wir sind in vielen Punkten anderer Meinung als Russland", sagte er und verwies auf Moskaus „Aggression" im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte dort Ende November drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Die Türkei habe den Vereinigten Staaten außerdem vorgeschlagen, eine technische Arbeitsgruppe zu bilden, um festzustellen, dass russische Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 keine Bedrohung für die Nato-Ausrüstung darstellen.
