Die Bundesregierung und ihre EU-Partner sind weiterhin nicht zufrieden mit der Aufklärung des gewaltsamen Todes des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Wie das Auswärtige Amt in der Nacht zum Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, stellten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine EU-Kollegen hinter eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Fall Khashoggi, in der "eine gründliche, glaubwürdige und transparente Untersuchung" der vorsätzlichen Tötung Khashoggis verlangt wird.

Die EU-Partner hätten das jüngst eingeleitete Verfahren der Staatsanwaltschaft in Riad gegen mehrere Verdächtige "zur Kenntnis genommen", trotzdem sei eine weitere Klärung zu den "Umständen des schrecklichen Verbrechens notwendig", hieß es in dem Tweet des Auswärtigen Amtes, dem die EU-Erklärung beigefügt wurde.

Darin hieß es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, "volle Klarheit über die Umstände dieses entsetzlichen Verbrechens zu schaffen ebenso wie all diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen". Das Ermittlungsverfahren in Saudi-Arabien sei "ein Schritt" in diese Richtung, die EU lehne allerdings die mehreren Beschuldigten drohende Todesstrafe grundsätzlich ab. Das Königreich müsse überdies "Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann".

Indirekt drohten die EU-Partner in ihrer Erklärung auch mit Sanktionen gegen Verantwortliche im Fall Khashoggi. "Zur gegebenen Zeit werden die EU und ihre Mitgliedstaaten prüfen, wie sie zusammen auf angemessene Maßnahmen gegen die Verantwortlichen hinwirken können", hieß es.

Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die "Washington Post" gearbeitet hatte, war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul betreten hatte. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien unter internationalem Druck schließlich zugegeben, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi von Agenten des Königreichs vorsätzlich getötet wurde.

US-Medien hatten am Freitag berichtet, die CIA gehe davon aus, dass Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung in Auftrag gegeben habe. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte dazu in Washington, die US-Regierung habe in dem Fall noch keine "definitive Schlussfolgerung" gezogen. "Viele Fragen sind noch offen", hob sie hervor.

US-Präsident Donald Trump telefonierte am Samstag mit CIA-Chefin Gina Haspel und Außenminister Mike Pompeo, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Fragen nach den Verantwortlichen im Fall Khashoggi wich Trump vor seinem Abflug in die kalifornischen Brandgebiete aus. Er betonte allerdings die engen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien. Riad sei ein "wirklich spektakulärer Verbündeter", der seinem Land "viele Jobs" und "wirtschaftliche Entwicklung" gebracht habe, sagte der US-Präsident.