Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus den eigenen Reihen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern aus der CDU eine bewusste Missinterpretation von Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, vor. «Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht», sagte Blume der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).
«Horst Seehofer hat ja im nächsten Satz auch gesagt, dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu diesem Land gehören.» Nicht Seehofers Satz, sondern die Unterdrückung der «notwendigen Debatte» spalte das Land, befand Blume.
Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der umstrittenen Aussage zum Islam eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Äußerung die Gesellschaft zu spalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt der Position der CSU am Mittwoch im Bundestag entgegen, mit den 4,5 Million Muslimen im Land sei der Islam auch ein Teil Deutschlands geworden. Im neuen «Spiegel» reagierte Seehofer darauf mit Unverständnis und betonte: «Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.»
Unterstützung erhielt der CSU-Chef von Bundesverkehrsminister und Parteifreund Andreas Scheuer. «Wir als CSU sprechen mit einer Stimme - gerade bei diesem Thema», sagte Scheuer der «Bild»-Zeitung. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer sagte dem Blatt, Seehofer spreche nur aus, «was die Mehrheit der Deutschen denkt: Unser Land ist über Jahrhunderte durch das Christentum, den Humanismus und die Aufklärung geprägt worden, nicht durch den Islam». Daran habe sich bis heute nichts geändert. «Und in diesem Sinne gehört der Islam natürlich nicht zu Deutschland.»
FDP-Parteichef Christian Lindner sagte dem SWR: «Ich wünsche mir einen Bundesinnenminister, der als Verfassungsminister nicht das Grundgesetz gegen den Strich bürstet, indem er plötzlich Religion wieder zu einer politischen Kategorie macht.» Seehofer solle stattdessen dafür sorgen, «dass die Menschen sich in jeder Ecke an jeder Stelle zu jedem Zeitpunkt auf die Rechtsordnung verlassen können».
Seehofer will noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli Kabinettsbeschlüsse zu den aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben erreichen. Innen-Staatssekretär Mayer kündigte mit Blick auf eine Verschärfung der Migrationspolitik an, «als erstes» sei mit einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu rechnen. «Gleiches gilt für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Und dann steht auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf der Tagesordnung», sagte Mayer der «Mitteldeutschen Zeitung».
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte angesichts andauernder Migrations-Debatten davor, andere wichtige Themen aus dem Fokus zu verlieren. Durch die Präsenz der Flüchtlingspolitik bekämen die Menschen «ganz unabhängig davon, ob sie jemals direkten Kontakt zu Flüchtlingen hatten oder nicht, das Gefühl, dass die Migration das beherrschende Thema ist», sagte Kramp-Karrenbauer der «Rheinischen Post» (Samstag). Dabei sei die digitale Revolution das zentrale Thema schlechthin, diese werde die ganze Gesellschaft verändern.
