Nach Incirlik-Abzug: Deutschland verhandelt mit Jordanien über Scharia-Gesetz

YUNUS PAKSOY @yunuspaksoy
ANKARA
Veröffentlicht 14.09.2017 00:00
Aktualisiert 14.09.2017 12:54
Reuters

Die deutsche Regierung arbeite rund um die Uhr mit jordanischen Behörden, um den deutschen Soldaten volle Immunität gegen das Scharia-Gesetz in Jordanien zu verschaffen, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums der Daily Sabah.

Der Sprecher behauptete, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass es ausgedehnte Verhandlungen zwischen Deutschland und Jordanien gebe. Er fügte hinzu, dass obwohl die beiden Seiten sich zur Nutzung der Luftbasis geeinigt hätten, seien die Gespräche, ob die deutschen Truppen dem Scharia-Gesetzt unterworfen werden, „weiter im Gange".

Daily Sabah hat außerdem aus hochrangigen Kreisen der deutschen Regierung in Erfahrung gebracht, dass Deutschland nach wochenlangen Verhandlungen kurz vor der Einigung mit den jordanischen Behörden stehe.

Im Sommer dieses Jahres hatte Deutschland, nach einem politischen Streit mit der Türkei, seine Truppen aus der türkischen Luftbasis Incirlik abgezogen. Nachdem sie nach Jordanien verlegt wurden, arbeiten die deutschen Behörden jetzt an einem Abkommen, um sicherzustellen, dass deutsche Staatsangehörige im Falle einer Anklage, nach Deutschland geflogen werden.

Ein anderer jordanischer Beamter hatte im August gesagt, dass Gespräche mit Deutschland internationalen diplomatischen Regeln unterliegen würden.

Die Incirlik-Krise begann nachdem einer deutschen parlamentarischen Delegation der Besuch der Luftbasis durch die türkische Regierung verboten wurde.

Die Krise entwickelte sich zu einer innenpolitischen Frage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, später, am 21. Juni, wurde dann im Bundestag für den Abzug gestimmt.

Deutschland hatte etwa 250 Soldaten auf der Basis stationiert, zusammen mit sechs Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug, die im Kampf gegen die Terrororganisation Daesh im Rahmen der der US geführten Koalition eingesetzt wurden. Obwohl die bilateralen Fragen über den Luftstützpunkt Incirlik beigelegt scheinen, gibt es weiterhin angespannte Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

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