Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Sonntag mit den Journalisten am Rande des Gipfels in Beijing und wies die Behauptungen zurück, dass die Türkei zu lange gebraucht habe auf die Terrororganisation Daesh zu reagieren. Er wies darauf hin, dass die Türkei einer der ersten war, die auf die Bedrohung der Gruppe hinwies und sofortige Maßnahmen ergriffen hatte. Die Türkei war der Gefahr der Daesh sehr früh bewusst, sogar bevor die ehemalige US-Regierung dieses Problem ernst nahm, und ergriffen sofort Sicherheitsmaßnahmen.
Einer der Journalisten sagte, dass westliche Denkfabriken die Unterstützung der Obama-Regierung für die PKK-Ableger YPG legitimieren, indem sie behaupten, dass die Türkei erste US-Apelle abgelehnt hätte, was Obama dazu zwang sie an eine terroristische Gruppe zu wenden. Der Journalist fragte, ob die Türkei wirklich langsam auf die Daesh reagiert hatte. Erdoğan bestritt diese Behauptung und sagte: „Das ist von Anfang bis Ende eine Lüge. Solch eine Behauptung ist Quatsch; Es ist einfach eine Lüge. Es ist verleumderisch. Erstens war es die Türkei, die die Daesh-Bedrohung vor den USA ernst nahm und angemessen auf diese regierte." Der Präsident sagte, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, würde sich Daesh aktuell nicht in dieser verzwickten Ausgangslage befinden. „Wer hat eine bedeutende Präsenz im Irak? Wer führt die Koalition? Was haben sie [die USA] getan als die Daesh Mossul oder Anbar an sich rissen? Nichts."
Doch als die Daesh versuchte, das Camp der Türkei in Baschiqa bei Mossul anzugreifen, drängten die türkischen Truppen diese zurück, erklärte Erdoğan. „Trotz aller Opposition zu unserer Basis dort sagten wir, dass wir bleiben würden. Dies ist das Camp, wo die Peschmerga-Kräfte trainiert wurden, um gegen die Daesh zu kämpfen. Dort wurden Nineveh-Wächter trainiert. All diese Truppen wurden trainiert, um gegen die Daesh zu kämpfen."
Er sagte, dass jede Behauptung, die versuche zu zeigen, dass die Türkei nicht gegen die Daesh kämpfe, ein Verrat ersten Ranges sei. „Solche Behauptungen sind Verleumdungen, die von der Obama-Regierung verbreitet wurden. Leider ließ er Syrien und den Irak in diesem Zustand an Trump."
Untere Obama-Bürokraten halten weiterhin Schlüsselposten in der US-Regierung im Kampf gegen die Daesh und diese Reste versuchen die Trump-Regierung zu beeinflussen.
„Und ich behaupte, dass es keine Notwendigkeit für die YPG gibt. Sie sind eine terroristische Gruppe. Kooperation mit der YPG ist gleichbedeutend mit der Schädigung der Glaubwürdigkeit der USA und die Koalition, die sie anführen."
Die PKK, die in Syrien und Iran Mitglieder hat, ist für den Tod von mehr als 40.000 Menschen in den vergangenen 40 Jahren verantwortlich und wird von den USA und der EU als terroristische Gruppe eingestuft. Allerdings argumentierte die Obama-Regierung, dass die PKK und die YPG separate Gruppen seien, obwohl sie die gleiche Ideologie, Führung, Militanten und Waffen teilten.
Die USA behauptet, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), deren Mehrheit aus der kurdischen YPG besteht, eine multiethnische Gruppe sei und er keine Verbindungen zu terroristischen Gruppen habe. Allerding kann die Einbeziehung einiger Araber und anderer Einheimischer in die SDF nicht die Tatsache verschleiern, dass die YPG-Militanten die überwältigende Mehrheit darstellt, argumentiert die Türkei.
Der Beschluss der Trump-Regierung ab dieser Woche die YPG mit schweren Waffen auszustatten, wurde von der Türkei kritisiert. Die türkischen Amtsträger beschuldigen die Reste der Obama-Regierung die gegenwärtige Regierung zu täuschen.
Der Kampf gegen die Daesh könnte von den USA und der Türkei mit Unterstützung von NATO-Staaten und regionalen Partnern, insbesondere Saudi-Arabien, Katar, Libanon und Jordanien, perfekt durchgeführt werden, erklärte Erdoğan. „Wir brauchen keine terroristische Gruppe."
Die Türkei bewies dies als eine Tatsache, als sie Dscharabulus, al-Bab, al-Rai und Dabiq befreiten, so Erdoğan. „Wir sagen jetzt, dass wir es auch in Manbidsch und Raqqa beweisen können."
Die Operation ‚Schild des Euphrat' im vergangenen Jahr, das von den türkischen Streitkräften gestartet wurde und die „Freie Syrische Armee" (FSA) unterstützte, gelang es ein großes Gebiet in Nordsyrien von der Daesh-Besetzung zu befreien.
„Leider haben unsere bisherigen Vorschläge kein Interesse bei Obama gefunden."
Er zitierte die Bemerkungen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Bekanntgabe der Flugverbotszonen in Syrien und die Ausweitung des Trainings- und Ausrüstungsprogramms, um die terrorfreie Gebiete zu sichern, in denen die Zivilbevölkerung leben können als ermutigende Entwicklungen, da er selbst diese Vorschläge seit Beginn des Jahres gemacht hatte.
Erdoğan sagte, dass die Türkei weiterhin die international als Oppositionsgruppe anerkannte FSA ausbilden werde und das Programm erweitern möchte.
„Es gibt keine Notwendigkeit für die SDF. Wir haben das schon seit Anfang an besagt. Leider haben sie unsere Vorschläge nicht beachtet."
Der Präsident führte fort, dass gewisse Leute und Gruppen, die die vorhandenen Fakten ignorierten und von den westlichen Medien unterstützt werden, den Eindruck erweckt haben, dass die Türkei es versäumte gegen die Daesh zeitig vorzugehen.
„Die Türkei ist im Vordergrund in den Bemühungen die Daesh zu bekämpfen. Warum denken Sie, dass ich als ein Ziel der Daesh identifiziert wurde? Medien der Daesh drucken ständig meine Fotos."
Erdoğan sagte auch, dass hunderte von Zivilisten und Mitglieder der Sicherheitskräfte durch die Daesh gestorben sind und beschrieb die Opfer als Beweis dafür, dass die Türkei einen wirksamen Krieg gegen die Terrorgruppe führe.
„Ich habe wiederholt erklärt, dass die Daesh nichts mit dem Islam gemein hat. Sie sind ein schwarzer Fleck für den Islam. Ein Schatten. Ich habe es vorher auch gesagt. Ich sage es heute und werde es auch morgen tun. Der Islam erlaubt niemals solch eine Gruppe."
Er sagte weder Katar noch Saudi-Arabien habe keine Angst die Daesh zu bekämpfen und ihre Beamten hatten wiederholt ihren Wunsch geäußert dies zu tun.
Treffen mit Trump
Erdoğan wird nach seinem China-Besuch in die USA reisen, um sich mit Trump zu treffen.
Auf die Frage bezüglich seiner früheren Bemerkungen, dass das Treffen mit Trump entscheidend für die zukünftigen Beziehungen der Türkei und der USA sein wird, sagte Erdoğan, dass die vorläufigen Gespräche von Präsidentensprecher İbrahim Kalın, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Justizminister Bekir Bozdağ und Generalstabschef Hulusi Akar der letzten Woche mit den amerikanischen Amtsträgern gehalten wurde und nicht mit Trump. „Sie haben sich nicht mit Trump getroffen, abgesehen von einer vorübergehenden Begegnung."
Bozdağ habe dem US-Justizminister Jeff Sessions weitere Beweise vorgelegt, dass der flüchtige Imam Fetullah Gülen direkt mit dem Putschversuch des vergangenen Jahres verwickelt war. Andere türkische Amtsträger hatten sich mit ihren amerikanischen Kollegen getroffen, um ausschließlich über die Entwicklungen in Syrien zu sprechen.
Erdoğan bekräftigte, dass sein Treffen mit Trump für die Zukunft der bilateralen Beziehungen entscheidend sein werde. „Wenn wir strategische Verbündete sind, dann sollten beide Seiten demensprechend handeln. Wenn die Allianz geschwächt sein sollte, müssen wir Schritte machen, um uns selbst zu versorgen. Wir können nicht zulassen, dass diese Allianz die Interessen der Türkei schadet. Ich muss diese Tatsache betonen."
Syrische Flüchtlinge
Die Türkei beherbergt weiterhin rund drei Millionen Syrer, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Wir kümmern uns um all ihre Bedürfnisse, von Gesundheit bis zur Bildung. Wie lange wird von uns erwartet, dass wir dies fortsetzen werden? Das gleiche geschah in Jordanien und im Libanon, als Palästinenser Schutz suchen. Sie haben Hilfe erhalten, aber was wird morgen geschehen. Wir haben bisher 25 Milliarden Dollar ausgegeben, aber wir müssen an die Zukunft denken."
Erdoğan sagte, dass die Türkei langfristige Maßnahmen ergreifen, um den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. „Wir diskutieren derzeit über die Möglichkeit der Staatsbürgerschaft, aber die wichtigste Opposition [Republikanische Volkspartei (CHP)] spricht sich dagegen aus, und behauptet, dass es hungrige türkische Staatsbürger gibt. Wir müssen die Fähigkeiten der Flüchtlinge nutzen. Einige sind Ärzte und Architekten. Wir sollten ihm die Möglichkeit geben, seinen Beruf auszuüben. Wir können nicht erwarten, dass solche Profis illegal arbeiten. Man muss den Bürgern die Staatsbürgerschaft gewähren, damit sie rechtmäßig arbeiten können."
Es sei die moralische und religiöse Pflicht der Türkei, die Flüchtlinge respektvoll zu behandeln, so Erdoğan.
Seidenstraße-Gipfel
Präsident Erdoğan schüttelt mit chinesischen Amtskollegen Xi Jinping (r) Hände, während der Eröffnungszeremonie des OBOR-Forum in Peking am 14. Mai.
Er sprach auch über die Entwicklungen auf dem Peking Seidenstraße-Gipfel, wo er zusammen mit dem chinesischen und russischen Präsidenten bei der Eröffnung Reden hielten.
„Die Staats- und Regierungschefs von 28 Ländern und 200 Minister sind hier für die chinesische Initiative ‚Ein Gürtel, Eine Straße', die als moderne Seidenstraße bezeichnet wird. Es hat das Ziel, Asien über Anatolien mit Europa zu verbinden."
Die Türkei mache rasche Fortschritte, um ein wichtiger Teil dieses Luft-, Land- und Seekorridors über Eurasien zu werden, sagte Erdoğan. „Wir hoffen, dass unsere Infrastrukturinvestitionen die Initiative weiterbringen wird."
Erdoğan beschrieb die Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als inklusiv und lobte den Inhalt. „Es war eine sehr detaillierte und klare Rede, die einen nicht in einer Minute ertränkt. Ich habe ihn sogar gebeten, mir eine Kopie davon zu geben."
„Ich glaube, dass solche Projekte einen großen Beitrag zum regionalen und globalen Frieden und Wohlstand leisten werden." Die Türkei und China eröffnen eine neue Seite in wirtschaftlichen Beziehungen. Wir unterzeichneten drei separate Vereinbarungen; Allerdings werden erst durch Kooperationsvereinbarungen echte Fortschritte erzielt, um Infrastrukturprojekte aufzubauen." Eines dieser sei das Hochgeschwindigkeitsprojekt Kars-Edirne, das das Land durchqueren wird.
„Die Chinesen wollen den 350 km/h Schnellzug zwischen Istanbul und Ankara bauen. Die Diskussionen zwischen den beiden Verkehrsministerien werden fortgesetzt. Unser Ziel ist es, 13 Projekte abzuschließen." Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen zum Bau des dritten türkischen Atomkraftwerks planmäßig verliefen.
Der Präsident sagte unter anderem, dass die Bemühungen der Türkei, die türkische Lira in den bilateralen Handeln zwischen den Ländern einzuführen, um den Dollar zu ersetzen, mit Russland, dem Iran und China vorangetrieben wurden. „Unsere ernstesten Verhandlungen in dieser Hinsicht sind mit Russland und China."
Erdoğan führte fort, dass der Gipfel ihm die Möglichkeit gab, sich mit Xi zum vierten Mal in einem Jahr zu treffen. „Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Zahl der chinesischen Touristen, die die Türkei besuchen, zu erhöhen."
Erdoğan führte auch private Treffen mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirzyaev, griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic, der am 31. Mai das Amt des Präsidenten annehmen wird.
Als nach dem Treffen mit Tsipras gefragt wurde, konnte Erdoğan seine Enttäuschung nicht verbergen und kritisierte Athen aufgrund ihrer Verweigerung mehrere Offiziere auszuliefern, die am gescheiterten Putsch des 15. Julis teilnahmen. „Ihre einzige Verteidigung ist die Justiz. Dies ist ihre Antwort. Sie sagten zuerst, dass diese Verdächtigen innerhalb von 15 bis 20 Tagen ausgeliefert würden. Dies ist nicht geschehen."
