Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der „Süddeutschen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zur Begründung schrieb der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), der Beachtung der Menschenrechte werde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Seit dem Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) vom Juli 2016 ist Berlin zurückhaltender geworden, weil es die Sorge gibt, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung „im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts" eingesetzt werden.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und Nato-Länder. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen" beschränkt werden.

Van Aken, der Rüstungsexperte der Linksfraktion, begrüßte das Vorgehen der Regierung als ersten richtigen Schritt: „Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt", sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Die türkische Regierung führe Krieg, „im eigenen Land und in Syrien".

Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden Anfang März erneut angespannt, nachdem vorgeplante und angekündigte Auftritte einiger türkischer Minister ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn aufgrund angeblichen Sicherheitsgründen gestrichen wurden. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Als Reaktion wurde der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.