Die schweizerische Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass es keinen Grund gäbe den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Zürich zu verbieten und fügte hinzu, dass die türkische Gemeinde für die Sicherheitsfragen während des Minister-Besuchs zuständig ist.

Das schweizerische Außenministerium erklärte, es gäbe keine außergewöhnliche Bedrohungslage die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde und lehnte die Forderungen der Zürcher Behörden ab, die die Treffen türkischer Minister verbieten wollten.

Trotz der Veranstaltungs-Absage eines Zürcher Hotels, kündigte der türkische Außenminister an, dass er am Sonntag in Zürich reden werde.

„Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig sind, sind der Auffassung, dass der für Sonntag geplante Besuch des türkischen Außenministers in Zürich momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt. Es liegen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor", so die Erklärung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Vergangene Woche wurden Auftritte türkischer Minister in Deutschland verboten und von deutschen Behörden abgesagt. Daraufhin spannten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland.

Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in Ankara ins türkische Außenministerium einbestellt.

Ebenso erklärten die Niederlande und Österreich, dass sie gegen die Redefreiheit türkischer Behörden in ihren Ländern sind.