Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Justizminister wegen einer Affäre um einen Drogenhändler seinen Rücktritt angekündigt. Der Rechtsliberale Ard van der Steur erklärte seinen Amtsverzicht am Donnerstagabend nach einer sechsstündigen Anhörung in einem Parlamentsausschuss, in der ihm Oppositionspolitiker schwere Versäumnisse vorgeworfen hatten.

In der Affäre, die bereits mehrere niederländische Politiker das Amt gekostet hatte, geht es um eine millionenschwere Rückzahlung der Behörden an den Drogenhändler Cees H. im Jahr 2001. Die Behörden hatten damals nicht nachweisen können, dass die von ihnen beschlagnahmten rund 2,1 Millionen Euro aus H.s illegalen Geschäften stammten.

Die Höhe dieser Erstattungssumme war erst spät an die Öffentlichkeit gelangt. Im März 2015 mussten der damalige Justizminister und sein Stellvertreter zurücktreten, weil ihnen vorgeworfen wurde, dem Parlament gegenüber diese Summe verschwiegen zu haben.

Der bisherige Justizminister van der Steur sah sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, dem damaligen Minister zum Verschweigen der Summe geraten zu haben. In der Anhörung räumte van der Steur ein, er hätte diesen Rat nicht geben sollen. Ein weitergehendes Fehlverhalten bestritt er aber.

Er sei in den Ausschuss gekommen, um sich zu verteidigen, sagte der Minister. Nach der stürmisch verlaufenen Sitzung gab es aber auf und kündigte ein Rücktrittsgesuch an den niederländischen König an.

In den Niederlanden wird im März ein neue Parlament gewählt. Die rechtsliberale Regierungspartei, zu der auch van der Steur gehört, liegt in Umfragen hinter der rechtspopulistischen Freiheitspartei zurück.