Die französische Regierung beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli zu verlängern. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Der neue Regierungschef Bernard Cazeneuve sagte in Paris, dass es während der Wahlperiode zahlreiche politische Spitzentreffen geben werde und damit auch ein erhöhtes Anschlagsrisiko bestehe. Die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 15. Juli bedarf der Zustimmung des Parlaments. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Terroristen, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

Bemerkenswert ist die Doppelmoral der EU. Die Europäische Union sieht den Ausruf des Ausnahmezustands in der Türkei aufgrund eines Putschversuches als Angriff auf die Demokratie, kann sich aber Frankreichs Entscheidungen gegenüber weder äußern, noch diese Entscheidungen kritisieren.

Die Türkei verhängte den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli.

Am 15. Juli versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.