Der Verfassungsentwurf wird dem Parlament vorgelegt

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 10.12.2016 00:00
Aktualisiert 10.12.2016 16:39
MHP-Chef Devlet Bahçeli (l) und Ministerpräsident Binali Yıldırım.

Der Entwurf für die Reform der türkischen Verfassung wird am Samstag dem Parlament in Ankara vorgelegt. Das gab Ministerpräsident Binali Yıldırım am Freitagnachmittag bekannt.

Das Änderungspaket der AK-Partei besteht aus mehreren Artikeln und gilt als umfassenderes Paket, das die Artikel der jetzigen Verfassung ersetzen soll. Darunter ist auch der Vorschlag für die Einführung eines vollen Präsidialsystems und neue Regelungen für parlamentarische Übergangszeiten.

Die heutige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.

Damit die Verfassungsänderung bei einem Referendum dem Volk vorgelegt werden kann, müssen im Parlament 330 Abgeordnete dafür stimmen.

Die AK-Partei hat 316 und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat 40 Sitze im Parlament, beide Parteien sind für das Gesetz.

Wenn der Entwurf mehr als 367 Stimmen erhält, kann die Änderung direkt ohne die Notwendigkeit eines Referendums durchgesetzt werden.

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