CDU: Burkaverbot, Doppelpass abschaffen und Steuern senken

AFP
Veröffentlicht 08.12.2016 00:00
Aktualisiert 08.12.2016 11:24
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Nach einem Wahlmarathon am Dienstag stand am Mittwoch auf dem CDU-Parteitag die inhaltliche Arbeit an. Was die Delegierten beschlossen haben:

Der Parteitag stimmte verschärften Forderungen insbesondere zur Durchsetzung von Abschiebungen zu. So soll der Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern. Auch die lange umstrittenen Transitzonen für ankommende Flüchtlinge sind jetzt eine Forderung der CDU. Zugleich soll aber die Integration von denjenigen Flüchtlingen verbessert werden, die gute Aussichten haben, in Deutschland bleiben zu können.

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen - und nicht sowohl die deutsche als auch die ihrer Eltern behalten dürfen. Die Delegierten stellten sich mit dem Votum sowohl gegen den Koalitionspartner SPD als auch gegen den Wunsch der Parteispitze.

Zum dritten Mal in Folge war die Vollverschleierung Thema auf einem CDU-Parteitag. Die Delegierten forderten diesmal ein Verbot - mit dem Zusatz "unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen". In den Vorjahren hatte die CDU von der Forderung nach einem Verbot wegen der komplizierten Rechtslage noch abgesehen.

Die CDU will alle Ehen unter 18 Jahren verbieten und bereits geschlossene Kinderehen - beispielsweise von Migranten und Flüchtlingen - "grundsätzlich aufheben". Derzeit sind Eheschließungen in Deutschland ausnahmsweise möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Die CDU geht damit über die Pläne der SPD hinaus; Justizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

Keine Steuererhöhungen - mit diesem Versprechen zieht die CDU ins Wahljahr 2017. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss. Die CDU fasst zudem Steuersenkungen ins Auge, die aber nicht konkret beziffert werden. Dem Leitantrag zufolge sollen finanzielle Spielräume zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Volumen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

In dem Punkt wurde die CDU zu ihrem großen Ärger kurz vor dem Parteitag von SPD-Bauministerin Barbara Hendricks überholt. Die CDU-Delegierten beschlossen, jungen Familien beim Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen mit staatlichen Bürgschaften unter die Arme zu greifen und sprachen sich für ein "Baukindergeld" aus: eine Zahlung pro Kind beim Kauf von Eigenheimen. Hendricks plant eine Förderung in Höhe von 6000 bis 8000 Euro pro Kind - und verhandelt darüber bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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