Die regierende Gerechtigkeit- und Entwicklungspartei (AK-Partei) lehnte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entlastung von verurteilten Männern bezüglich Ehe mit minderjährigen Mädchen ab. Der Entwurf schlug vor, verurteilte Männer, die Mädchen im minderjährigen Alter auf religiösen Weg geheiratet hatten, von ihrer Strafe zu befreien, sollten sie die Mädchen mit ihrer und der Einverständnis der Familien auf legalem Wege heiraten.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım gab die Entscheidung bei einer Pressekonferenz am Istanbuler Atatürk Flughafen bekannt.

Der Justizminister Bekir Bozdağ erklärte später, dass der entsprechende Artikel, über den kontrovers diskutiert wurde aus dem Entwurf entfernt werde. Der restliche Gesetzentwurf wurde zum Paralament zur Bestätigung geschickt.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte schon am Montag, dass die Regierung das Problem schnell lösen sollte, Kritk annehmen sollte und Vorschläge von allen Gesellschaftsschichten berücksichtigen sollte.

Ein früheres Gesetz sagte, dass es keine sexuelle Misshandlung sei, wenn das Paar verheiratet sei. 2005 wurde es mit einem neuen Gesetz ersetzt, dass eine minimale Haftstrafe von acht Jahre vorsieht, die 2014 auf 16 Jahre verlängert wurde.

Bekir Bozdağ stellte zurvor klar: „Diese Männer sind keine Vergewaltiger. Sie haben keine gewalttätigen sexuellen Übergriffe begangen. Die Familien und die Mädchen selbst waren mit der ‚Heirat' einverstanden."

Yıldırım fügte hinzu, dass viele der Betroffenen oft jung heiraten und dass, sie die Gesetzeslage oft nicht kennen würden. „Dann bekommen sie Kinder. Der Vater wird ins Gefängnis gesteckt und die Mutter wird mit der Familie und allen Verantwortungen allein gelassen."

Der Gesetzentwurf würde in keinem Fall Vergewaltiger schützen.

He said that the legislative proposal would not pardon rapists, which was earlier put forward by Republican People's Party (CHP) Deputy Chair Tekin Bingöl.