EU-Minister Çelik kritisiert Doppelmoral der EU

DAILY SABAH MIT ANADOLU AGENTUR
ISTANBUL
Veröffentlicht 08.11.2016 00:00
Aktualisiert 08.11.2016 14:34
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Der EU-Minister Ömer Çelik kritisierte am Montag die Aufrufe seitens mancher westlichen Staaten, die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Außerdem verurteilte er das Urteil eines belgischen Gerichts, die die Aktivitäten der PKK nicht als „terroristisch" ansieht.

Çelik sprach nach seinem Treffen mit Botschaftern aus EU-Staaten in Ankara und bezeichnete die Aufrufe zur Beendung der Mitgliedsverhandlungen als rassistisch.

„Wir wollen unsere Beziehungen zur EU nicht kappen. Wir wollen stärkere Beziehung mit Europa etablieren", sagte Çelik.

Außerdem äußerte er sich zum Beschluss des belgischen Gerichts: „Das Urteil, die PKK nicht als Terrororganisation anzusehen ist ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention."

Çelik verurteilte die Doppelmoral innerhalb der EU-Institutionen in Bezug auf die PKK, die von der EU selbst, der Türkei und den USA als Terrororganisation anerkannt ist.

Laut der lokalen Medien lehnte ein Gericht in Brüssel den Antrag des Staatsanwalts ab, die angeklagten 36 PKK-Terroristen zu einem höheren Gericht zu bringen, da „eine bewaffnete Kampagne nicht als terroristischer Akt" angesehen werden könnte.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen Kinder in Belgien und in „anderen westlichen Ländern" entführt zu haben, um diese in Griechenland und im Irak auszubilden, berichtete die Webseite 7SUR7. Unter anderem sollen sie Dokumente gefälscht und Geschäftsleute erpresst haben.

Unter den Angeklagten sind auch Remzi Kartal und Zübeyir Aydar, die wichtige Positionen im europäischen Flügel der PKK halten. Sie wurden zuvor bei einer landesweiten Razzia im März 2010 festgenommen.

Zuvor wurde Belgien kritisiert, da sie nicht gegen die Aktivitäten der PKK vorgingen. Im August erlaubte Brüssel, Anhängern der PKK den Jahrestag für ihren ersten Anschlag 1984 zu feiern. Außerdem erhielten die Terroristen die Erlaubnis Zelte vor EU-Gebäuden zu errichten, kurz vor dem Türkei-EU-Gipfel in Brüssel.

Die PKK wird von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation angesehen. Sie setzte ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat im Juli fort. Seitdem starben mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Mehr als 7.000 PKK-Terroristen wurden bei den Operationen in der Türkei und im Nordirak getötet.

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