USA: Festnahme der HDP-Politiker beeinflusst nicht die Beziehungen zur Türkei

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WASHINGTON
Veröffentlicht 05.11.2016 00:00
Aktualisiert 06.11.2016 12:25
Sabah

Der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby brachte am Freitag die Besorgnis der USA zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei zum Ausdruck, doch werden die Vereinten Staaten weiterhin ihre Unterstützung für ihren Partner und die Demokratie des Landes weiterführen.

Kirby sagte, dass die USA nicht die türkische Demokratie mit der Inhaftierung der Abgeordneten der HDP an Ankaras Mitgliedschaft in der NATO bindet.

„Und ja, eines der leitenden Richtlinien der NATO ist ihre Hingabe für das demokratische Ideal und die Türkei ist immer noch eine Demokratie. Die Türkei ist immer noch ein Mitglied der Allianz", erklärte er.

Kirbys Kommentar kam Stunden nachdem die Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, und 13 Abgeordnete am Freitag festgenommen wurden, nachdem sie weigerten vor Gericht zu erscheinen. Den Angeklagten wird vorgeworfen Verbindungen mit Terrororganisationen zu haben.

Nur Stunden nach den Festnahmen übte die PKK ein Autobombenattentat auf eine Polizeistation in der südöstlichen Provinz Diyarbakır aus. Neun Personen, darunter zwei Polizisten, kamen bei diesem Anschlag ums Leben.

Laut der türkischen Regierung hat die HDP Verbindungen zur PKK, die von der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation angesehen wird.

„Wir werden weiterhin unserem Freund und Partner der Türkei in diesem Kampf beistehen", sagte Kirby in Bezug auf den Anti-PKK-Kampf.

Außerdem äußerte er sich auch zu den Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem 15. Juli-Putschversuch. „Die Türkei hat jedes Recht dieser Sache auf den Grund zu gehen", sagte er. „Stellen Sie sich mal vor, was für eine Reaktion es gegeben hätte, wenn so etwas in unserem Land passiert wäre."

Der Gülenistischen-Terrorkult (FETÖ) und ihr Anführer, Fetullah Gülen, waren die Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs des 15. Julis.

Mitglieder des türkischen Militärs mit Verbindungen zur FETÖ bombardierten das Zivilvolk, das türkische Parlament und versuchten die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Mehr als 240 Menschen kamen ums Leben und mehr als 2.100 Menschen wurden verletzt. Dies führte zu einer nationalen Ermittlung zur Entfernung von FETÖ-Mitgliedern, die den Staat unterlaufen haben, darunter auch staatliche Institutionen, wie die Justiz und das Militär.

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