Am Montag startete die türkische Polizei eine Operation gegen die Tageszeitung Cumhuriyet. Den Herausgebern wird vorgeworfen die als Terrororganisation eingestufte PKK unterstützt zu haben.
Sowohl der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım als auch MHP-Parteivorsitzende Devlet Bahçeli lehnten jegliche Kritik von europäischen Beamten zu diesen Verhaftungen ab, wobei sie erklärten, dass die Pressefreiheit nicht als Werkzeug für die Propaganda des Terrors genutzt werden sollte.
Der Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sprach bei der wöchentlichen Gruppensitzung der Partei und sagte: „Die (Presse-)Freiheit heißt nicht, dass man Menschen verflucht", wobei er sich auf Veröffentlichungen der Cumhuriyet bezog. Die umstrittene Tageszeitung ist nicht nur ein Sprachrohr für die Terrororganisation PKK, sondern auch für den Gülenisten-Terrorkult (FETÖ).
Ein im Mai 2015 veröffentlichter Artikel enthüllte private Dokumente und Aufnahmen eines Angriffs auf Lastwagen des Nationalen Geheimdienstes (MIT) als sie von der Gendarmerie und Justizbehörden überfallen und beschlagnahmt wurden. Die Verantwortlichen sollen Verbindungen zur FETÖ haben. Bei den Lastwagen handelte es sich um Hilfelieferungen für turkmenische Gruppen in Syrien.
Die Veröffentlichung dieses Artikels war der Bruchpunkt in den Beziehungen zwischen der Regierung und der Zeitung. Die Regierung betonte, dass aufgrund der illegalen Razzia das Image der Türkei verschlechtert wurde, indem behauptet wurde, dass die Regierung solle Waffen für die Terrororganisation Daesh bereitstellen. Doch wird es immer deutlicher, dass die Türkei einer der führenden Akteure gegen die Daesh und allen anderen Terrorgruppen in der ganzen Region ist.
Im Fall der MIT-Lastwagen wurde der ehemalige Chefredakteur Can Dündar und der Vertreter in Ankara Erdem Gül zu fünf Jahren Haft verurteilt. Trotz harter Kritik aus Europa wurde Dündar am 17. Dezember 2014 mit İlhan Selçuk und weiteren wichtigen Persönlichkeiten bei einem geheimen Treffen erwischt. Unter den Anwesenden waren der ehemalige Ankara-Korrespondent Mustafa Balbay und der ehemalige Polizeichef der Organisierten Kriminalität in Istanbul, der Gülenist Nazmi Ardıç. Ardıç ist einer der Hauptverdächtigen bei dem Putschversuch des 17-25. Dezember.
Außer den wiederholten Treffen mit Gülenisten während des Dezember-Putschversuchs, hatte die Zeitung die exakt gleichen Titelseiten zweimal in sechs Monaten wie die Gülenistische Zeitung Zaman. Einer dieser Titel war der Bombenanschlag der PKK in Ankara, der als „Bombe im Herzen des Staates" dargestellt wurde, womit sie zu weiteren Spannungen zwischen den Bürgern führen wollten.
In Bezug auf die Anti-Terror-Operationen gegen die PKK im Südosten der Türkei ignorierte die Zeitung die Angriffe der PKK auf Zivilisten und konzentrierte sich auf Kritik gegen die Regierung in ihrer Handhabung gegen die PKK, wodurch sie als Sprachrohr für die Terrororganisation agierten. Zu diesem Thema sagte der MHP-Chef: „Diese Magazine, Zeitungen und TV-Sender, die den Terror in ihren Veröffentlichungen unterstützen, müssen verstehen, dass es ein Limit für (unsere) Toleranz und Geduld gibt. Wieso sind manche so aufgeregt wenn in den Medienbereich (der Terrororganisation) eingegriffen wird, während die Operationen gegen die FETÖ und PKK in allen Bereichen weitergeführt werden? Hinter der Pressefreiheit zu verstecken wird nicht überzeugend für diejenigen sein, die den Namen Cumhuriyet (Republik) haben. Sie schaden den Werten der türkischen Republik am meisten. Sie geben Anti-Türkei-Organisationen und Strukturen Hoffnung und stellen sie somit zufrieden. Freiheit heißt nicht, dass man Menschen verflucht. Freiheit heißt nicht, dass man sich über die Spiritualität lustig macht."
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım wehrte am Dienstag die Kritik des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zur Verhaftung der elf Cumhuriyet-Journalisten aufgrund ihrer Terroranklagen ab. Er erklärte in Bezug auf Schulzes Tweet: „Uns ist eure rote Linie egal. Außerdem zeichnen wir unsere Linie über Eure. Die Menschen (dieser Nation) ziehen die rote Linie. Welche Bedeutung hat eure Linie? Die Türkei ist nicht ein Land, das mit Salven und Drohungen in Ordnung gebracht werden kann. Wenn ihr denn so empfindlich seid, wo waren eure roten Linien als die Terrororganisation (PKK/PYD) für sich im (europäischen) Parlament warb? Ihr (die EU) werdet nichts mit eurer Doppelmoral erreichen. Wir werden nicht von euch lernen was Pressefreiheit bedeutet. Die Türkei wird ihre Kraft vom Volk erhalten und wird auch vom Volk zur Rechenschaft gezogen."
Während die westlichen Staaten darauf bestehen den Willen des türkischen Volks zu ignorieren und die Terrorpropaganda als Pressefreiheit zu werben, sieht man immer wieder die Zusammenarbeit der Cumhuriyet mit der PKK.
Ein weiteres Beispiel dafür ist das Interview der Zeitung mit dem berüchtigtsten PKK-Terroristenanführer Cemil Bayık kurz vor den Wahlen des 7. Julis. Die Reporterin Ayşe Yıldırım beschrieb die Lebensbedingungen in den Kandil-Bergen, das Hauptquartier der PKK, als „friedlich". Sie erzählte, dass als sie um eine Erlaubnis bat die Terroristen, die sie als Mitglieder einer Organisation beschrieb, Fotos zu machen, lehnten sie „freundlich" ab.
Doch blieb die Cumhuriyet nicht dabei. Sie veröffentlichten ein Foto von Mehmet Selim Kiraz, ein Istanbuler Staatsanwalt, der bei einem anstößigen Angriff der DHKP-C umgebracht wurde. Auf dem Foto sieht man wie ein maskierter Terrorist eine Waffe an seine Stirn hält und im Hintergrund die Symbole der DHKP-C. Außerdem hielten sie ein Intervier mit dem DHKP-C Terroristen der Mehmet Selim Kiraz ermordete.
