Merkel: „Die Leistungen der Türkei kann nicht hoch genug gewürdigt werden.“

MIT AGENTUREN
ISTANBUL
Veröffentlicht 16.03.2016 00:00
Aktualisiert 16.03.2016 16:42
AP

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung, dass die Leistungen der Türkei „gar nicht hoch genug gewürdigt" werden können. Sie betonte, dass Europa gemeinsam mit der Türkei die Flüchtlingskrise lösen könne und sagte: „ Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, zumindest schrittweise voranzukommen".

Merkel lobte die Türkei für ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise, mit den Worten: „Das, was die Türkei für weit über zwei Millionen Flüchtlinge, genauer gesagt etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden." Eine faire Lastenteilung mit der Türkei ist nötig und es sei nachvollziehbar, dass die türkische Regierung mehr Geld verlange. Unter den anderen Voraussetzungen der Türkei war die Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses, was nicht heiße, dass der Beitritt der Türkei in die EU zur Verhandlung stehe. Zu der Visa-Erleichterung der türkischen Bürger sagte Merkel: „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden."

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen sollte Deutschland und einigen anderen Ländern in der EU nicht täuschen lassen. Die Grenzsperrung der Balkanroute überließe das Problem an Griechenland. Dazu sagte Merkel: „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland, ist das andere." Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei es, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Daher warb die Bundeskanzlerin erneut für das Abkommen mit der Türkei, dass am Donnerstag beim EU-Türkei-Gipfel diskutiert werden soll.

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