Es ist schon recht bemerkenswert was sich in diesen Tagen europäische Politiker leisten, vom Bürgermeister bis hin zum Ministerpräsidenten. Im angeblichen Hort der Meinungsfreiheit wetteifern viele um die schäbigste Methode die Auftritte türkischer Regierungspolitiker zu verhindern. Neben den Entzügen von Festsaal-Konzessionen, das Wiederbeleben von bis dato unbekannten Bauvorlagen bis hin zu psychischem Druck auf die Vermieter der Lokalitäten, ist alles drin.
Doch wer dachte, dass mit diesen Repressalien Westeuropas Attacken auf die Meinungsfreiheit damit den Höhepunkt erreicht hätten, der wurde am Samstag eines besseren belehrt. Während in den Niederlanden in der Luft dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu die Landeerlaubnis verwehrte wurde, haben niederländische Sicherheitskräfte am Boden, der türkischen Familienministerin Kaya den Weg abgeschnitten, ihr den Eintritt in das türkische Konsulat verwehrt und sie aus den Niederlanden herauseskortiert. Nordkoreanische Methoden eines westeuropäischen Staates, wahnsinnig und skandalös.
Während der türkischen Opposition in den Niederlanden und in Deutschland für ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen der rote Teppich ausgerollt wird, werden nun Polizeihunde auf türkischstämmige Demonstranten gehetzt, die gegen die niederländische Willkür protestierten. Das ist nur ein Beleg von vielen dafür, dass es bei diesen Repressalien zwar um vieles geht aber definitiv nicht, wie propagiert, um das prinzipielle Verhindern von Wahlkämpfen auf europäischem Boden.
Rechte Bauern auf dem Schachbrett
Über die näheren Motive erfährt man mehr, wenn man die in fast jedem Medienbericht auftauchenden obligatorischen Hinweise auf die niederländischen Wahlen liest. Demnach stünde die amtierende rechte VVD-Regierung von Mark Rutte unter dem Druck des noch weiter rechts stehenden Populisten Geert Wilders, so die Medien. Doch derartige Rechtfertigungen offenbaren ein neues krankhaftes europäisches Selbstverständnis: der Rechtsruck heiligt jedes Mittel, sowohl die Einschränkung der Meinungsfreiheit als auch Mark Ruttes Hunde auf türkische Demonstranten. Ein türkisches Sprichwort besagt für solche Fälle: „Die Entschuldigung ist schlimmer als die eigentliche Schuld".
Die rechtspopulistischen Umtriebe auf der Bürgerebene erklären nur den Mikro-Teil der Hasstiraden westlicher Politiker gegenüber der Türkei. Im wesentlich größeren Makro-Teil spielen die rechtsgesinnten Bürger nur die Rolle des ahnungslosen Bauern auf dem Schachbrett. In diesem übergeordneten Kontext bestimmen die schon seit Jahren laufenden geopolitischen Strategien von Staaten und Bündnissen das Weltgeschehen. Und hier ist schon seit längerer Zeit die Laufmündung auf die Türkei gerichtet.
Die Angst vor einer starken Türkei
Der wirtschaftliche Aufstieg der Türkei, die Verbesserung der Lage von Menschen und die zunehmende Unabhängigkeit und die eigenständige Regionalpolitik sorgen in diesen Kreisen schon länger für großes Unbehagen. Eine starke Demokratie mit einer muslimischen Bevölkerung, stellt eine große Gefahr im Weltbild dieser Personen dar, die immer noch in historischen Maßstäben denken und planen. Das Osmanische Imperium noch im Hinterkopf, fühlen sie sich durch den türkischen Erfolg bedroht und ordnen die Entwicklungen als „Wiedererwachen eines schlafenden Riesens" ein.
Nur in diesem übergeordneten historischen Kontext kann man den Schock vieler westlicher Staaten über den misslungenen Putsch verstehen. Nur so kann man nachvollziehen, weshalb die EU sich erst nach einem Monat dazu durchringen konnte nach Ankara zu reisen, um ein Zeichen der Solidarität zu senden oder weshalb am nächsten Putschtag westliche Zeitungen nicht die 265-fachen Mörder und Putschisten angriffen, sondern den demokratischen Präsidenten der Türkei, gegen den geputscht wurde.
Als nach dem gescheiterten Putschversuch, die türkische Führung kühlen Kopf bewahrend im Eiltempo vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen umsetzte und somit die völlige Kontrolle wiedererlangte, bedeutete dies für viele westliche Nachrichtendienste das Aus. Ihre Kontaktmänner und Einflusspersonen waren auf einen Schlag verloren. Wäre der Putsch erfolgreich, hätten westliche Staaten über NATO-Personal und durch uniformierte Gülen-Terroristen eine völlige Kontrolle der Machtverhältnisse in der Türkei erlangt.
Antidemokratische Verzweiflungstaten
Die Aggressivität und der Gegenwind mit dem türkische Regierungspolitiker, die für ein "Ja" werben, in Deutschland oder den Niederlanden angegangen werden, verdeutlicht wie wichtig es für führende europäische Staaten ist, die am 16. April 2017 zur Volksabstimmung vorgelegte Verfassungsreform zu verhindern. Nur so erhofft man sich verlorengegangene Macht und Einfluss wiederzuerlangen. Wer die parallel zu den Auftrittsverboten des Ja-Lagers initiierten Nein-Kampagnen in Deutschland, Schweiz oder den Niederlanden beobachtet und sieht wie ARD, WDR, Deutsche Welle und viele andere Medien Propagandamaterial in türkischer Sprache senden um Türkischstämmige zu einem Nein zu bewegen, der merkt um was es für bestimmte Kreise geht.
Dass für dieses Nein-Ziel auch über Leichen gegangen wird, die Meinungsfreiheit und Grundrechte über Bord geworfen werden, haben wir in den Niederlanden gesehen. Auch die repressiven Methoden in Deutschland, mit Tricksereien, Baugenehmigungen usw. Auftritte zu verhindern sind einer Demokratie nicht würdig. Das erkennt gar Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Hauptopposition CHP und kritisiert dieses Verhalten Europas nicht nur mit scharfen Worten, sondern sagt alle Wahlveranstaltungen in Europa ab.
Zudem bestätigt der neue saarländische Vorstoß, prinzipiell Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, die Beobachtungen vieler Türkischstämmige, dass - wie so oft in der Vergangenheit - wieder Sie als schwächstes Glied der Gesellschaft für diskriminierende Machtgebaren der Regenten herhalten müssen. Sogar die Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer in NRW wurde am Dienstag durch konservative Kreise indirekt damit begründet, dass türkischstämmige Bürger davon profitieren könnten. Ein verheerendes und auch zutiefst illoyales Signal an unsere Mitbürger, von denen man bei jeder Gelegenheit „Loyalität" einfordert.
Am Ende des Tages werden jedoch nicht die europäischen Medien und Politiker, sondern türkische Wähler entscheiden, ob sie einer modernen Verfassung zustimmen werden, die für ihr Land mehr Demokratie und Stabilität verspricht. Viele werden sich auch umdrehen und schauen, wer für und wer gegen diese Verfassung kämpft. Eine ungemein große Entscheidungshilfe in diesen unsicheren Zeiten. Wenn die Bürger ja sagen, dürfen sie in Zukunft, sowohl die Regierung, als auch das gesetzgebende Parlament „direkt" und „separat" für fünf Jahre wählen. Ein Präsident darf maximal nur zweimal gewählt werden. Regierungskrisen ade, Fremdbestimmung ade, mehr direkte Demokratie geht nicht!
