Kaum steht die neue Regierung, schon tanzt sich die CSU in der Gestalt von Horst Seehofer in den Mittelpunkt. Wäre dieser Umstand einem genialen Beitrag – ob rhetorisch oder handfest – zu verdanken, würde sich niemand darüber empören. Dass es sich dabei aber lediglich um einen wenig geistreichen Slogan handelt, schlagen sich viele die Hand vor den Kopf. Da kommt ein alter Greis aus einer weltfremden Realität im tiefsten Bayern und meint: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Und nun? Er erläutert weiter, dass man hierzulande Weihnachten, Ostern und so feiert. Hat dem etwa jemand widersprochen oder versucht, diese durch islamische Feiertage zu ersetzen?
Auch wenn er beiläufig erwähnt, dass Muslime selbst natürlich zu Deutschland gehörten, macht dies seine ausgrenzende Bemerkung nicht weniger schlimm. Das ganze stinkt also gewaltig nach Populismus und auch die anstehende Wahl in Bayern spielt da sicherlich eine zentrale Rolle. Bei derlei rechtslastigen und primitiven Äußerungen ist es kein Wunder, dass sich das AfD-Lager beschwert. Denn die CSU - so konservativ und verrostet sie auch sein mag - darf nicht so weit nach rechts rutschen, und dem eigentlichen rechten Flügel, die Show stehlen. Wenn doch – dann bitte auch die Quelle angeben.
Das Seehofer nun Gegenwind bekommt – auch aus den Reihen der Union, ist verständlich. Angela Merkel sah sich direkt in der Verantwortung, Seehofer in der Sache zu widersprechen. Denn sie hatte sich bereits in Vergangenheit neben den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff gestellt, der einst gesagt hatte: „Der Islam gehört zu Deutschland". Da wäre eine Abkehr unglaubwürdig.
Das Szenario gleicht einem Hund an der Leine. Der Hund ist in diesem Fall die CSU, die immer weiter nach rechts ausscheren will. Die CDU das Herrchen oder im Fall von Merkel - das Frauchen. Wie lange sie dem Rechtsruck noch standhalten kann, ist fraglich. Denn auch innerhalb der CDU ist sie nicht unumstritten - wie auch ihre knappe Wiederwahl verdeutlicht hat.
Abgesehen davon, dass die Äußerung von Seehofer - auch unabhängig von anderen Faktoren - provokativ und hässlich ist, erscheint der Zeitpunkt dafür mehr als nur unangebracht. So startet man nicht als neuer Bundesinnenminister in die neue Legislaturperiode und schon gar nicht, wenn aktuell Moscheen und deutsch-türkische Einrichtungen brennen. Dadurch bekommt das ganze einen höchst perversen Nachgeschmack.
Was wäre hier in Deutschland los, wenn es eine ähnliche Anschlagsserie gegen Synagogen und Kirchen gegeben hätte? Die politischen Debatten in Deutschland wären davon bestimmt und die öffentlich Rechtlichen Medienanstalten würden sich mit ihrer Berichterstattung und den Polit-Talks überschlagen. Bei Muslimen sieht man das anscheinend nicht so dramatisch. Sarkastisch gesagt: Die scheinen das ja in ihren Heimatländern so gewohnt zu sein.
Das angesichts dieser Vorfälle die Politik so still ist und darüber hinaus noch der Hass aus Bayern heraus befeuert wird, ist eine weitere Schande für die Bundesrepublik. Die deutsche Politik zeigt damit, dass sie nichts aus Solingen, nichts aus Rostock gelernt hat.
