Der heutige „Türkei-Gipfel" in Brüssel ist für die Türkei und die EU von äußerster Bedeutung. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und EU-Minister Ömer Çelik werden versuchen die Probleme zwischen der Türkei und der EU mit ihren europäischen Amtskollegen zu lösen, keine leichte Aufgabe. Niemand wird von einer Krise zwischen den beiden profitieren, daher hoffen wir auf einen progressiven Dialog und eine Problemlösung. Die Zeit ist gekommen, um die lange, mit Vorurteilen belastete Wartezeit der Türkei auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu beenden.
Leider wurde dieses Anliegen in den vergangenen Wochen vor weitere Herausforderungen gestellt, da die deutschen Politiker vordergründig die Türkei benutzen, um bei den Wahlen im September punkten zu können. Deutschland und die Türkei sind dem nicht würdig. Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland und Deutsche in der Türkei sind am stärksten über diese Rivalität erschüttert. Neben der historischen Freundschaft leiden darunter auch die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen.
Leider ist das einigen deutschen Politikern völlig egal, da sie sich mehr um den bevorstehenden Wahlkampf kümmern. Entweder können sie den Schaden nicht begreifen, den sie verursacht haben oder, was schlimmer ist: Ihnen ist es aufgrund der Wahlen egal . Die Krisen in Incirlik und der Luftbasis in Konya wurden eigentlich von der „Linken" im Bundestag provoziert. Leider berichten die deutschen Medien von diesen Angelegenheit nicht akkurat genug, so dass es in der Öffentlichkeit ankommt.
Die Delegation der Verteidigungskommission des Bundestages, die die deutschen Truppen in Incirlik und Konya besuchen wollte, ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem liegt an der Vertretung der „Links-Partei", die offen die PKK unterstützt hat, und Teil der Kommission ist. Mal ehrlich, welches Land würde eine Partei und einen Abgeordneten begrüßen, der offen eine terroristische Organisation unterstützt, die für den Tod von Zehntausenden verantwortlich ist? Auch wenn die türkische Regierung in dem Punkt nachgegeben hätte, würden die Bürger der Türkei es nicht zulassen. Deutsche Staatsbürger, die den Terrorismus der „Roten Armee Fraktion" (RAF) erlebten, sollten sich in die Menschen in der Türkei hineinversetzen können. Doch wie ich bereits erwähnte, haben die deutschen Medien zu diesem Thema keine einzige Zeile geschrieben. Auch ist die Berichterstattung über die in türkischer Untersuchungshaft sitzenden deutschen Staatsbürger sehr einseitig. Hunderte türkische Staatsbürger wurden von deutschen Gerichten für ihre dort begangenen Verbrechen verurteilt.
Deutschland ist ein Rechtsstaat und wird daher von der Türkei respektiert. Sie verstehen die Normalität der Tatsache, dass ein an einem bestimmten Ort begangenes Verbrechen auch dort bestraft wird. Dieselbe Regel gilt auch für deutsche Staatsbürger, die in der Türkei ein Verbrechen begehen und auch für diejenigen, gegen die wegen mutmaßlich Verbrechen ermittelt wird. Die Türkei ist ein Rechtsstaat und die Mitgliedschaft oder Verbindungen zu einer terroristischen Organisation werden hier sehr ernst genommen. Die PKK gilt als eine terroristische Organisation, nicht nur für die Türkei, sondern auch für die NATO und die EU. Offiziell ist sie auch in Deutschland verboten. Darüber hinaus kämpft die Türkei gegen die Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ), die von dem in Amerika lebenden Fetullah Gülen angeführt wird.
Infolgedessen, wenn deutsche Staatsbürger im Verdacht stehen am Terrorismus beteiligt zu sein, müssen die türkischen Staatsanwälte dies untersuchen, was zu unserer gegenwärtigen Situation führt. Gegen 22 deutsche Bürger wurde ermittelt und 13 wurden freigelassen, was den fairen Prozess verdeutlicht. „Es gibt auch Richter in Berlin", wird gesagt. Das stimmt, aber manche deutsche Politiker müssen erkennen, dass es auch Richter in der Türkei gibt. Wenn deutsche Politiker das Staatsgesetz respektieren und ihre Zeit nicht mit unnötigen Erklärungen vergeuden würden, könnten die Ermittlungen und Prozesse für alle Beteiligten in einer entspannteren Umgebung geführt werden.
Über die laufende Untersuchungen in der Türkei in Deutschland nicht konkret zu sprechen, wird stillschweigend akzeptiert und es ist noch bedauernswerter, dass es nur getan wird, um ein paar Stimmen für sich zu gewinnen. Es ist kontraproduktiv für die deutschen Politiker, wirtschaftlichen Druck zu erzwingen, um in dieser Situation Fuß zu fassen. Vielleicht haben die Politiker und Minister nicht von der Ukraine-Krise lernen können. Obwohl der wirtschaftliche Druck auf Russland, das Land in Bedrängnis bringen, haben die Industrien der EU-Mitgliedstaaten den größten Schaden erlitten. Eine Automobilfabrik hat ihren Sitz in Deutschland und Russland verloren, und dies ist nur ein Beispiel von Hunderten. In Bezug auf die Türkei wird Deutschland als Verlierer dastehen. Derzeit arbeiten an die 6.000 deutsche Unternehmen mit neun Milliarden Euro Investitionen in der Türkei.
Sind den deutschen Ministern ihrer Unternehmen in der Türkei egal? In den vergangenen Tagen haben die deutschen Unternehmen zu Recht ihre Regierung diesbezüglich kritisiert. Es stimmt, dass sich die Türkei nicht darüber freuen wird, wenn Deutschland ihren wirtschaftlichen Druck geltend macht und den Verkauf von einigen Produkten dort verhindert. Historisch gesehen waren qualitative „Made in Germany" Produkte immer die erste Wahl der Türkei. Wenn jedoch der wirtschaftliche Druck erfolgreich ist, werden Länder wie die USA, Russland, China, Korea und viele andere EU-Länder sehr glücklich sein, das Geschäft für sich zu gewinnen.
Auch wenn es nicht die gleiche Qualität ist, wird es nicht schwer sein, die Bedürfnisse des Landes zu erfüllen. Wollen die Minister wirklich den profitablen türkischen Markt verlieren? Was für eine Erklärung werden diejenigen den deutschen Unternehmen und ihren Mitarbeitern in der Türkei geben, die Feindseligkeit gegenüber der Türkei provoziert haben, nur um Stimmen für sich zu gewinnen? Vielleicht wäre es klüger gewesen, die Wahlen aus dieser Perspektive zu kalkulieren. Letzten Endes schaden diejenigen, die die Krise zwischen den beiden Verbündeten vertiefen wollen, vor allem Deutschland selbst. Drohungen und Erpressungen werden ihnen nicht das bringen, was sie wollten, aber das Ergebnis solcher Bemühungen könnten die kritischen Beziehungen auf lange Sicht beschädigen.
