Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Dienstag die Möglichkeit eines Versöhnungsprozesses mit der Terrororganisation PKK ausgeschlossen, nachdem in Medienberichten entsprechende Behauptungen aufgeworfen wurden.
Nach einem Treffen zwischen PKK-Anführer Abdullah Öcalan und seinen Anwälten hatten zahlreiche Medien behauptet, dass ein solcher Prozess wieder beginnen könne.
„Ein Versöhnungsprozess steht außer Frage", sagte Erdoğan als Reaktion auf diese Behauptungen.
Auch der Kommunikationsdirektor der Präsidentschaft, Fahrettin Altun, äußerte sich zu den Spekulationen und sagte, dass die Regierung eine klare Haltung in dieser Sache habe. „Es gibt keinen neuen Versöhnungsprozess. ", so Altun.
Dass er direkte Anweisung an die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gebe, beweise die Verbindungen zwischen der PKK, YPG und SDF. .
Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hatte am vergangenen Donnerstag erstmals seit 2011 seine Anwälte getroffen. Das Treffen habe ungefähr eine Stunde gedauert, sagte einer seiner Verteidiger am Montag bei einer Pressekonferenz in Istanbul, in der auch Öcalans Botschaft verlesen wurde.
In dieser forderte er die SDF auf, nach einer Lösung in Syrien zu suchen, anstatt Konflikte anzufechten. Die SDF bestehen hauptsächlich aus Truppen des syrischen PKK-Ablegers YPG, den sogenannten „Volksschutzeinheiten" – diese haben auch die Führung der SDF inne.
Öcalan war nach einer mehrmonatigen Flucht im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst in Kenia gefasst worden. Der 69-Jährige sitzt seitdem eine lebenslange Freiheitsstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer ab.
Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte die türkische Regierung Anfang 2013 einen „Versöhnungsprozess" gestartet, um den jahrzehntelangen Konflikt mit der PKK zu beenden. Der Prozess kam 2015 zum Erliegen, nachdem mehrere Polizisten und Soldaten von PKK-Mitgliedern ermordet wurden.
Ankara spricht sich seit langem gegen das Bündnis der USA mit der YPG im Kampf gegen die Terrororganisation Daesh in Syrien aus und betont, dass die Präsenz der YPG an der Grenze zur Türkei eine ernsthafte Bedrohung für das Land darstellt.
Die Türkei führte bisher zwei grenzüberschreitende Operationen in Nordsyrien durch. Die Operation „Schutzschild Euphrat" und die Operation „Olivenzweig", die sich gegen die Terrorzellen von PKK/YPG und Daesh richteten.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Bisher forderten die Terroranschläge und Ermordungen der PKK mehr als 40.000 Todesopfer. Darüber hinaus setzte die PKK auf erpresserische Methoden, um etwa Zwangsrekrutierungen und Enteignungen durchzuführen.
