Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat die Türkei sich entschlossen gezeigt, ihre Offensive gegen die "Volksschutzseinheiten" (YPG) in der syrischen Region Afrin zu Ende zu führen. "Wir werden keinen Schritt zurück weichen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag. Das Vorgehen sei mit Russland abgesprochen, versicherte er. In der Türkei gab es derweil einige Festnahmen wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda".
"Wir sind entschlossen, Afrin wird geregelt werden", sagte Erdoğan bei einer Versammlung in Ankara. "Wir haben darüber mit unseren russischen Freunden gesprochen. Wir haben eine Vereinbarung." Auch mit den USA habe seine Regierung gesprochen, habe sie aber "bei einigen Fragen nicht überzeugen" können, sagte Erdoğan. Der Einsatz werde beendet, sobald "das Ziel erreicht ist".
Auch am dritten Tag der Offensive in Afrin nahm die türkische Artillerie YPG-Stellungen unter Beschuss, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Armee meldete. Dabei seien in der Nacht zu Montag auch zwei YPG-Stellungen zerstört worden, von denen aus Raketen auf die türkische Grenzstadt Reyhanli abgeschossen worden seien.
Bei dem Raketenbeschuss waren ein Mensch getötet und 46 weitere verletzt worden. Laut Anadolu besetzten die türkischen Truppen elf Stellungen, die zuvor von YPG-Kämpfern geräumt worden waren. Türkische Panzer waren am Sonntag in Begleitung von Infanterie nach Afrin vorgerückt. Auch syrische Kampfgruppen beteiligen sich an der Operation "Olivenzweig".
Mit dem am Samstag gestarteten Einsatz will die Türkei eine 30 Kilometer tiefe Pufferzone entlang der Grenze schaffen. Die YPG gilt als syrischer Zweig der verbotenen Terrororganisation PKK. Die YPG ist auf der anderen Seite ein Verbündeter der USA im Kampf Daesh. Dies wird von der Türkei seit langem kritisiert.
Auf Initiative Frankreichs wollte der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York in einer Dringlichkeitssitzung über Syrien beraten. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu versicherte, dabei werde es um die Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib und die Belagerung von Ost-Ghuta gehen, nicht aber um Afrin.
Moskau kündigte an, auch Vertreter der YPG zu den Friedensgesprächen in Sotschi Ende Januar einzuladen. Die Rolle der Kurden im Friedensprozess müsse garantiert sein, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Der Kongress des nationalen Dialogs wird gemeinsam von Russland, der Türkei und dem Iran organisiert. Die Türkei lehnt eine Einladung der YPG vehement ab.
Seit Beginn der "Operation Olivenzweig" führen die YPG und der Organisation nahe stehende Gruppen eine Propaganda- und Lügenkampagne gegen die Türkei. Viele der im Internet verbreiteten Fotos und Videos stellen sich als falsch heraus - denn viele stammen aus anderen Krisengebieten und sind bereits einige Jahre alt. Die Türkei ist hier bemüht, mit einer medialen Gegenoffensive die Aufklärung voranzutreiben.
Laut Medienberichten wurden am Montag 24 Verdächtige in den südöstlichen Provinzen Diyarbakır und Mardin wegen "Terrorpropaganda" zugunsten der YPG festgenommen. Sie sollen in den sozialen Medien die YPG unterstützt haben.
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul leitete zudem Ermittlungen gegen 57 Verdächtige wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter ein. Laut den Medienberichten gab es auch Ermittlungen gegen vier Abgeordnete der PKK-nahen HDP wegen Protestaufrufen gegen die Afrin-Operation. Erdoğan hat gedroht, dass jeder, der Aufrufen zu Protesten folgt, einen "hohen Preis" zahlen werde. Er kritisierte zudem die Berichterstattung der westlichen Medien, die die Offensive als eine gegen Kurden darstellten. Der Militäreinsatz richte sich gegen den "Terrorkorridor" der YPG, nicht aber gegen Kurden, zu denen man ein brüderliches Verhältnis habe.
Mehrere geplante Protestaktionen in Istanbul, Ankara und Diyarbakır wurden von der Polizei unterbunden. In Nordzypern versammelten sich derweil mehrere hundert Demonstranten vor der Redaktion der regierungskritischen Zeitung "Afrika", nachdem diese auf ihrer Titelseite den Einsatz in Afrin als "Besatzung" bezeichnet hatte.
