Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte am Mittwoch die EU aufgrund der Nichtumsetzung des EU-Türkei-Abkommens. „Wir können durch eine Volksbefragung das Schicksal der EU-Mitgliedschaft entscheiden" sagte er in seiner Rede bei der Abschlussfeier der Universität Fatih Sultan Mehmet in Istanbul.
„Die türkischen Bürger sind für ein visumfreies Reisen nicht begierig. Die EU ist es, die befürchtet, dass die Flüchtlinge an ihre Grenzen kommen", erklärte Erdoğan und beschuldigte die EU als nichtvertrauenswürdig. „Als sich 60.000 Menschen in Edirne versammelten, bekamen sie Angst und fragten sich, ob all diese Leute Bulgarien und Griechenland überqueren könnten. Aber wir beherbergen zwischenzeitlich drei Millionen Flüchtlinge! Warum? Weil wir uns um Menschen kümmern, im Gegensatz zu ihnen", sagte Erdoğan.
„Solche Anliegen habt ihr nicht. All das Rücknahmeabkommen und andere Sachen zeigen nur, wie unseriös ihr alle seid. Ihr haltet euer Versprechen nicht!", fügte er hinzu. Gemäß Großbritannien könnte auch die Türkei eine Volksbefragung zum weiteren EU-Prozess in Betracht ziehen. Der Wille der Bevölkerung sei maßgebend, so Erdoğan.
Der Staatspräsident sagte auch, dass die EU absichtlich den Beitritt der Türkei nicht akzeptiert. „Die EU akzeptiert keine Mitgliedschaft der Türkei, weil die Mehrheit unserer Bürger Muslime sind". Erdoğan wies darauf hin, dass einer der ehemaligen französischen Außenminister dies bei einem Gespräch zusammen mit dem ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu offen erläuterte.
