Rückt die Europäische Union nach rechts, gerät die Bundesregierung ins Wanken? An diesem Donnerstag beginnt in Großbritannien und den Niederlanden die mit Spannung erwartete Europawahl.
Deutschland und die meisten EU-Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag. Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Chancen des Deutschen Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Es geht auch darum, wie die große Koalition in Berlin weiter zusammenarbeitet.
«Ab morgen kommt der große Moment», sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch. Die Europawahl sei «die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden».
Insgesamt können rund 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Nicht nur Politiker und Filmschaffende, auch Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien riefen gemeinsam auf, wählen zu gehen.
Große Desinformationsangriffe zur Manipulation der Wahl etwa aus Russland wurden bisher nicht bekannt. Damit sei die Gefahr aber nicht gebannt, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben noch mehrere Tage vor uns.»
Gerechnet wird mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten.
Nach einer Projektion des Portals «Politico» kann die christdemokratische Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Weber (CSU) auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten mit dem niederländischen Frontmann Frans Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate.
Die neue nationalistische Allianz des Italieners Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.
Absehbar ist ein nationalistischer Rechtsruck vor allem in Italien mit Salvinis Lega und in Frankreich, wo die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen noch vor Macrons Partei ins Ziel kommen könnte. Doch bleibt die nationalistische Rechte im künftigen Europaparlament wahrscheinlich zwiegespalten. Ob der FPÖ-Skandal in Österreich kurz vor der Wahl der Rechten schadet, ist unklar.
Christ- und Sozialdemokraten dürften im EU-Parlament zusammen aber keine Mehrheit mehr haben, sondern mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammenarbeiten. Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird Einfluss darauf haben, ob Weber oder der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erobert. Denkbar ist auch ein ganz anderer Kandidat, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihr Recht zur Nominierung pochen. Diese wollen bereits zwei Tage nach der Wahl, am 28. Mai, bei einem Sondergipfel Vorentscheidungen treffen.
In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat, sind am Sonntag allein 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie dürfen 96 der 751 Europaabgeordneten bestimmen. Um die Mandate bewerben sich 41 deutsche Parteien und Vereinigungen. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht: Ein niedriges einstelliges Ergebnis dürfte schon reichen.
Vor allem die SPD blickt dem Wahlsonntag nervös entgegen, zumal im Stadtstaat Bremen zeitgleich das Landesparlament gewählt wird. In Umfragen liegt sie dort hinter der CDU: Erstmals seit 1945 droht den Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg der Machtverlust - eine große Koalition mit der CDU haben sie ausgeschlossen. Und bei den ebenfalls zeitgleichen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern könnte der SPD weiteres Ungemach drohen.
Entsprechend hektisch hat die Partei zuletzt agiert. Vier Tage vor dem Wahlsonntag präsentierte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch noch ein Konzept für eine Grundrente zugunsten lange beitragszahlender Geringverdiener - allerdings mit einem Finanzierungsmodell, das die Union als «Luftbuchungen» abtut.
In den Europawahl-Umfragen liegt die SPD zwischen 15 und 19 Prozent. Sollte sie am unteren Ende oder hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent landen und Bremen verloren gehen, könnte sich die Unruhe unter den Sozialdemokraten Bahn brechen. Vor allem Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dürfte dann angelastet werden, den jahrelangen Sinkflug nicht gestoppt zu haben. In Medien wurde zuletzt über einen möglichen Aufstand spekuliert, der Nahles vom Fraktionsvorsitz verdrängen könnte. Und je nach Wahlergebnis dürften Gegner der großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert wieder laut trommeln.
Auch in der Union herrscht Unruhe. In Europa-Umfragen rangiert sie zwischen 28 und 32 Prozent. In einem emotionalen Schreiben an alle Haushalte rufen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Spitzenkandidat Weber zur Wahl der Union auf. «Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen», heißt es darin nach dpa-Informationen.
Für den Sonntag eine Woche nach der Wahl hat Kramp-Karrenbauer eine CDU-Führungsklausur einberufen. Dort soll es vor allem um die inhaltliche Neuaufstellung gehen - offen ist, ob die Neubesetzung einiger Kabinettsposten Thema wird.
Eine kleine Kabinettsumbildung wird in jedem Fall nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, wegen ihres Wechsels nach Brüssel als Justizministerin zurücktreten will. «Am 26. Mai ist Schluss», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Und dann ist da noch die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel - allen Beteuerungen zum Trotz - schon vor 2021 das Kanzleramt räumt. Die Absicht, auf die EU-Ebene zu wechseln, bestreitet sie. Bringen aber Populisten und Nationalisten die EU ins Rutschen, könnten Merkels EU-Verbündete versucht sein, sie dennoch zu locken.
Von den übrigen Bundestagsparteien sehen die EU-Umfragen die rechtspopulistische AfD bei 10 bis 12 Prozent, die Linke bei 6 bis 8 und die FDP bei 5 bis 7 Prozent.
